Neoliberaler Kampfbegriff
Standpunkt von Aert van Riel
Wenn die FDP wieder einmal einen Eingriff in den Wettbewerb der freien Marktwirtschaft befürchtet, ist die Warnung vor dem »Sozialismus« schnell zur Hand. So auch gestern, als sich Fraktionschef Rainer Brüderle deutlich gegen eine mögliche Einführung der Eurobonds aussprach. Nachdem sogar einige Politiker der CDU die gemeinsamen Euro-Staatsanleihen nicht mehr ausgeschlossen hatten, behauptete Brüderle einfach, diese seien wie eine Art »Zinssozialismus«.
In Wahrheit wäre die Europäische Union jedoch mit Eurobonds vom Sozialismus genau so weit entfernt wie heute. Deren Einführung würde nämlich einzig und allein dazu dienen, die europäische Währungsunion wieder einigermaßen zu stabilisieren. Dies könnte tatsächlich dadurch funktionieren, dass sowohl die bisher hohen Zinskosten für Krisenländer verringert als auch Spekulanten entwaffnet werden.
Die Aufregung, die nun vor allem in CSU und FDP über die Eurobonds ausgebrochen ist, erscheint indes vollkommen unbegründet. Denn mit dieser Option wollten sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy auf ihrem Krisengipfel gar nicht beschäftigen. Sollte sich die Stimmung in der Union aber doch noch zugunsten der Eurobonds wenden, sieht es schlecht aus für die Kritiker, denen in den Debatten offenbar kaum mehr einfällt als inhaltslose neoliberale Kampfbegriffe.
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