FDP mimt den Spielverderber
Die Finanztransaktionssteuer ruft eine innenpolitische Kontroverse hervor
Berlin (AFP/ND) FDP-Chef Philipp Rösler geht auf Distanz zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Finanztransaktionssteuer an Europas Börsen. »Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es – wenn überhaupt – nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird«, sagte Rösler der »Stuttgarter Zeitung« vom Freitag. Er räumte zugleich ein, dass es schwierig sein dürfte, Großbritannien von der Einführung dieser Steuer zu überzeugen, weil es um seinen Finanzplatz London fürchte. In diesem Fall dürfe es keine Alleingänge der Euro-Länder geben. »Die Eurozone darf gegenüber den anderen EU-Partnern nicht benachteiligt werden«, mahnte der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister. Rösler bekräftigte auch den Widerstand seiner Partei gegen gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds.
Merkel hatte sich am Dienstag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die Forderung nach Einführung der Finanztransaktionssteuer verständigt. Beide ließen allerdings offen, ob eine solche Steuer auf Finanzmarktgeschäfte wegen der britischen Vorbehalte möglicherweise nur für den Euroraum eingeführt werden könnte. In diesem Sinne hatte sich zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert.
Merkel und Sarkozy hatten auch eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung der Eurozone durch regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Von französischer Seite wurde dies als »Wirtschaftsregierung« bezeichnet.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte in Berlin zu den Äußerungen Röslers und anderer Koalitionspolitiker, die Kanzlerin solle die FDP zur Raison bringen: »Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur großen Schlacht.« Poß forderte Merkel auf, sie solle »endlich Ordnung in ihrem eigenen Laden herstellen«. Die Kanzlerin dürfe es nicht zulassen, »dass ihr kleinerer Koalitionspartner die Hürden für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unrealistisch hoch ansetzt«. Die Steuer belaste in erster Linie die Spekulationsgewinne von Fonds- und Devisenhändlern. Behauptungen, auch Klein- und Riestersparer würden enorm belastet, seien dagegen falsch, erklärte der SPD-Politiker.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, mit der britischen Regierung über die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zu verhandeln. Der wichtige Finanzplatz London müsse eingebunden werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Berliner »Tagesspiegel« vom Freitag. Er warf zugleich Rösler angesichts der Wirtschaftskrise »Untätigkeit und Versagen« vor.
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