Alles zum Wohl des Volkes!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sandte dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Nguyen Tan Dung, am 27. Juli dieses Jahres folgendes Glückwunschschreiben: »Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Deutschland und Vietnam sind einander seit langer Zeit durch freundschaftliche Beziehungen verbunden, die wir in den letzten Jahren gemeinsam deutlich intensiviert haben. Dabei nehmen die Bemühungen Ihrer Regierung um eine friedliche und prosperierende Entwicklung Vietnams einen wichtigen Stellenwert ein. Die Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen bei der Fortsetzung dieser Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite.
Gerne erinnere ich mich an unser Gespräch während Ihres Deutschlandbesuches im März 2008 und freue mich, Sie im Herbst 2011 in Hanoi wieder zu treffen. Mit freundlichen Grüßen Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.« (Quelle: Die Bundeskanzlerin)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International konstatierte dagegen in ihrem jüngsten Länderbericht über die Sozialistische Republik Vietnam: »Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen im Jahr 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt.
Die Behörden griffen zunehmend auf die juristische Konstruktion ›Anklage des Versuchs zum Umsturz der staatlichen Ordnung‹ zurück, wenn sie gegen Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten. (Stand: 31.12.2010)«
ND
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