Berechtigte Zweifel
Kommentar von Uwe Kalbe
Es ist eine unselige Praxis der Bundesregierung, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der vorangegangenen rot-grünen, den Bundestag mit Vorlagen für Gesetzesentscheidungen zu überfahren. Das ist auch im Fall des Euro-Rettungsschirms der Fall – knapp eine Woche vor der Kabinettssitzung dazu habe man noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gesehen, beklagte sich die Opposition am Dienstag. Die Grenzen der Geschäftsordnung werden hart geschrammt, wenn Informationen über hochkomplizierte Zusammenhänge den Fraktionen in letzter Minute vorgelegt werden, oft genug auch den eigenen. Dies geschieht im selbstherrlichen Wissen der Koalition um die eigene Mehrheit im Parlament und die stillschweigende Nötigung der eigenen Abgeordneten zur Fraktionsdisziplin. Sachliche Einwände der Opposition werden mithin als unerheblich abgetan, weil sie sich ohnehin nicht durchsetzen können.
Im Falle des Euro-Rettungsschirms aber ist für die Bundesregierung Vorsicht geboten. Haben doch Konservative von Rang und Namen Zweifel an Merkels Kurs angemeldet, schwarz-gelb regierte Bundesländer wie Hessen drohen ihre Einwände über den Bundesrat an. Der Groll über die Kanzlerin, die ihre Entscheidungen lieber mit Nikolas Sarkozy als mit der eigenen Partei abstimmt, mag da eine Rolle spielen. Die Unsicherheit gegenüber dem Moloch Finanzkrise selbst aber dürfte entscheidender Anstifter aller Zweifel sein. Man kann nur hoffen, dass sie anhalten.
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