Was kostet ein Widerspruch?
BUND sollte 25 000 Euro zahlen – nach einer Anzeige sind es nun 4000
Torgau (dpa/ND). Der seit Monaten schwelende Streit um einen überraschend hohen Kostenbescheid des Landratsamtes Nordsachsen an die Umweltorganisation BUND hat eine neue Wendung genommen. Wie BUND-Landeschef Hans-Udo Weiland am Mittwoch sagte, will das Amt jetzt nicht mehr 25 000 Euro für einen abgelehnten Widerspruch gegen eine Schweinmastanlage haben. Landrat Michael Czupalla (CDU) habe ihn am Mittwochmorgen persönlich angerufen und einen neuen Bescheid in Aussicht gestellt. Der sei Stunden später eingetroffen: Das Amt wolle nun rund 4000 Euro haben.
Der Sprecher des Landratsamtes, Rayk Bergner, bestätigte, dass die Behörde von ihren ursprünglichen Vorstellungen abgerückt sei. Den Sinneswandel habe eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit bewirkt. Die Prüfung hatte die Landesdirektion Leipzig als zuständige Rechtsaufsicht verlangt und auch angedeutet, dass die Nordsachsen mit den 25 000 Euro daneben gelegen haben könnten. Der BUND hatte Czupalla und dessen Mitarbeiter zudem wegen Betrugs angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt noch.
BUND-Chef Weiland will auch die jetzt geforderten 4000 Euro nicht akzeptieren. »Nach geltendem Recht müssten wir überhaupt nichts bezahlen«, sagt er. Man streite darüber, ob der BUND als »Dritter« an dem Genehmigungsverfahren für die Schweinmastanlage in Klitzschen beteiligt war oder eben nicht. Davon hängen die Kosten ab. Weiland will jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig einreichen.
Den Kampf gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes – die Mastanlage für 3800 Schweine – hat der BUND laut Weiland aufgegeben. Eine Klage dagegen habe man sich vor dem Hintergrund der geforderten 25 000 Euro nicht leisten können.
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