CSU lässt sich auf Merkels Pläne ein
Generalsekretär erwägt Insolvenzverfahren für defizitäre Euro-Staaten
München (dpa/ND). Die CSU steht bei der Euro-Rettung hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnt aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister strikt ab. Gleichzeitig pocht die Partei auf eine enge Einbindung des Bundestags im Kampf gegen die derzeitige Schuldenkrise und droht Schuldensündern mit schärferen Sanktionen. Das machten CSU-Chef Horst Seehofer am Montag anlässlich einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich. Auch Eurobonds lehnt die Partei ab. »Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt«, sagte Seehofer.
Seehofer betonte, seine Partei stehe zu dem, was Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart habe. Die CSU befürworte eine Schuldenbremse in den Euro-Ländern, eine Finanztransaktionssteuer und auch eine bessere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Christsozialen wolle eine »bessere und dichtere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken« – aber keine Abgabe von nationalen Kompetenzen. Wichtig sei, dass die vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten werden.
Seehofer stellte eine große Zustimmung seiner Partei zur Reform des Euro-Rettungsschirms in Aussicht. Er habe allen Grund zu der Annahme, dass die Reform am Ende breit mitgetragen werde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte Schuldensündern mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone. Es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland in Dauer-Mithaftung »für die faulen Kredite der Schuldenländer« genommen würden. Deshalb müsse man über eine Art Insolvenzverfahren für die betroffenen Staaten nachdenken.
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