Bewegungsmelder
Petition gegen Datenspeicherung auf Vorrat
(ND-Wallrodt). Mit einer Petition für ein »Verbot der Vorratsdatenspeicherung« wollen Datenschützer und Bürgerrechtler den Druck auf die Bundesregierung verstärken. Der Bundestag solle die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht zulassen und die Regierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie einzusetzen, heißt es in der Petition. »Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen«, begründet Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Initiative. Innerhalb von drei Wochen müssen 50 000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit er das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann. Knapp eine Woche nach dem Start gab es rund 10 000 Unterstützer.
Bei einer Online-Unterschriftensammlung auf der Kampagnenplattform Campact waren vor drei Monaten rund 58 000 Unterschriften zusammengekommen und an Bundesinnenminister Friedrich sowie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben worden. Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzentwurf aus dem Hause der Justizministerin, wonach Telefonverbindungen nur bei konkretem Verdacht gesichert, Internetverbindungen jedoch generell sieben Tage lang gespeichert werden würden.
Unter dem Motto »Freiheit statt Angst« wollen Bürgerrechtler und Datenschützer zudem am 10. September in Berlin für Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und ein freies Internet demonstrieren (Beginn: 13 Uhr, Pariser Platz). Auch in Brüssel sollen Aktionstage gegen Überwachung stattfinden. Zum Auftakt am 17. September ist eine internationale Demonstration geplant.
www.vorratsdatenspeicherung.de
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