CSU-Stadträte verlassen die Fraktion
Freising: Abgeordnete planen auch Parteiaustritt
Freising (dpa/ND). Aus Verärgerung über die Kandidatenkür für die Oberbürgermeisterwahl 2012 und aus Protest gegen die geplante Flughafenerweiterung sind acht Freisinger CSU-Stadträte aus ihrer Rathausfraktion ausgetreten. Die Mehrheit von ihnen will auch die Partei verlassen, wie der »Münchner Merkur« berichtete. Die Abtrünnigen planen eine eigene Gruppierung. Auf einer Nominierungsversammlung hatte die Freisinger CSU Anfang Juli nicht Stadtrats-Fraktionschef Tobias Eschenbacher für die OB-Wahl nominiert, sondern den 2. Bürgermeister Rudolf Schwaiger.
Auch die Zustimmung der CSU-Spitze zum Bau der dritten Start- und Landebahn für den nahe gelegenen Münchner Flughafen hat die christsozialen Stadträte in ihrer Entscheidung bestärkt. »Diesen Schritt haben wir uns nicht leicht gemacht«, heißt es in einer Erklärung Eschenbachers. Die acht Ex-CSU-Stadträte wollen künftig »frei von den Verwicklungen mit der Partei auf Bundes- und Landesebene insbesondere im Zusammenhang mit den einschneidenden Entscheidungen der Staatsregierung zur Flughafenerweiterung erfolgreiche und nachhaltige Politik für Freising machen«.
Eschenbacher sprach von »unerfreulichen Begleitumständen« bei der Kandidatenkür für den CSU-OB-Kandidaten der oberbayerischen Domstadt. Er rechnet damit, dass die Mehrzahl der abtrünnigen Stadträte auch die Partei verlassen wird. Die Haltung der CSU-Spitze bei der Flughafenerweiterung schwebe wie ein Damoklesschwert über der Partei, sagte der 34-jährige Unternehmer, der dem Stadtrat seit 2002 angehört. Er und seine Mitstreiter wollen nicht in eine andere Fraktion wechseln, sondern ein eigenes Bündnis gründen.
Der Freisinger CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Herrmann warf Eschenbacher Wortbruch vor. Der scheidende Fraktionschef habe vor der Kandidatenkür erklärt, das Votum der Delegierten zu akzeptieren und sein Amt auch im Fall einer Niederlage zu behalten. »Ich hätte ihn gern beim Wort genommen«, sagte Herrmann. Er geht davon aus, dass Eschenbacher als Gegenkandidat zum CSU-Mann Schwaiger zur OB-Wahl antritt. »Mit der Haltung der Partei beim Flughafen hat der Austritt jedenfalls nichts zu tun«, sagte Herrmann. Der Schritt der Freisinger CSU-Stadträte interessiert auch die CSU-Landesleitung in München. »Natürlich wird das dort registriert«, sagte Herrmann, »das ist alles andere als toll.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
