Spanien nun mit Bremse für Schulden
Votum von Sozialisten und Konservativen
Madrid (dpa/ND). Das Euro-Sorgenland Spanien folgt dem deutschen Beispiel und nimmt eine Schuldenbremse in seine Verfassung auf. Dies sieht eine Reform des Grundgesetzes vor, die das Madrider Parlament am Freitag mit großer Mehrheit billigte. Von den insgesamt 350 Abgeordneten stimmten 316 Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) für die Verfassungsreform. Fünf Abgeordnete, darunter zwei Sozialisten, votierten dagegen. PSOE und PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Sie scheiterten mit ihrem Vorhaben, auch andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Parlamentarier kleinerer Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal.
Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) gaben im Parlament ebenfalls keine Stimmen ab. Sie sehen in der Reform einen Eingriff in die Autonomie der Regionen. Die Schuldenbremse soll nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.
Die Reform ist erst die zweite Änderung der spanischen Verfassung aus dem Jahre 1978.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
