SPD hat Finanzkonzept vorgelegt
Spitzensteuersatz soll auf 45 bis 49 Prozent steigen
Berlin, (AFP/ND). Mit Plänen für kräftige Steuererhöhungen und einem Verzicht auf die geplante Entlastung von Geringverdienern will sich die SPD als Wächterin der Staatsfinanzen positionieren. Wie mehrere Medien unter Berufung auf das ihnen vorliegende Konzept am Wochenende berichteten, wollen die Sozialdemokraten vor allem Besserverdienende durch einen erhöhten Spitzensteuersatz stärker belasten.
In dem Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 wird laut einem Vorabbericht des »Spiegel« dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt. Steuererhöhungen vor allem für Besserverdienende sollen demnach dem Bund Mehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich bescheren. Bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes stehen laut »Welt am Sonntag« verschiedene Varianten zur Diskussion, die Anhebungen auf zwischen 45 und 49 Prozent vorsehen. Der Spitzensteuersatz würde ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 bei Alleinstehenden und 200 000 Euro bei Verheirateten greifen.
»Dass die Bezieher höherer Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten«, sei »notwendig und gerecht« heißt es nach einem Bericht der »Welt am Sonntag« in dem zwölfseitigen Konzept, das maßgeblich von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entwickelt wurde. Die Parteispitze beriet das Konzept am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden. Die SPD will wohl auch die seit den 90er Jahren nicht mehr erhobene Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftsteuer reformieren. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll auf 30 Prozent erhöht, das Ehegattensplitting umgestaltet werden.
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