Spannung zwischen Warschau und Vilnius
Schulstreik polnischer Kinder in Litauen
Der Blitzbesuch wurde angesetzt, nachdem zwei Tage zuvor in Polens nordöstlichem Nachbarstaat ein neues Bildungsgesetz in Kraft getreten war. Danach sollen Geschichte, Landeskunde und das Fach Weltbild auch an allen Schulen der Minderheiten in litauischer Sprache unterrichtet werden. Vertreter der polnischen Minderheit, die 7 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, in den Landbezirken rings um die Hauptstadt Vilnius aber sogar bis zu 80 Prozent der Einwohnerschaft stellt, empfinden das als diskriminierend. In 70 von 100 Schulen für polnische Kinder traten die Zöglinge in den Schulstreik. Ihre Eltern demonstrierten vor dem Palast von Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius. Und Polens Regierungschef lud sich prompt zur Visite ein.
Der Streit um den Schulunterricht sorgte für neuen Zündstoff in den gespannten polnisch-litauischen Beziehungen. Die politische Atmosphäre zwischen Warschau und Vilnius ist ohnehin seit Jahren eingetrübt. Litauische Polen müssen ihre Namen beispielsweise mit dem litauischen Anhängsel »ius« versehen und polnisches Eigentum an Land und Gebäuden, das in fremde Hände gelangt ist, wird nicht rückübertragen.
Regierungschef Andrius Kubilius lancierte vor Monaten eine Gesetzinitiative zur Bereinigung der strittigen Probleme, doch die wurde von einer Mehrheit im Seimas abgewiesen. Polnische Medien berichteten in den letzten Tagen unter Bezugnahme auf offizielle litauische Dokumente, die Strategie in Vilnius ziele darauf, die polnische Minderheit völlig zu assimilieren. (Ohnehin sind manche Litauer der Meinung, bei den Polen in ihrem Lande handle es sich lediglich um polonisierte Litauer.) Bei aller Loyalität dem Staate gegenüber wollen sich die Polen aber nicht aufgeben und werden bei der Verteidigung ihrer Tradition und ihres Eigenlebens von Warschau unterstützt.
Beide Staaten gewannen ihre volle Souveränität fast zur gleichen Zeit wieder. Polen 1989/90, Litauen ein Jahr später. Beide gehören der EU an und sind NATO-Mitglieder. Doch seit zwei Jahrzehnten will das Klima zwischen ihnen nicht freundlicher werden. So war es auch in der Zeit zwischen beiden Weltkriegen. In den Jahren der deutschen Okkupation war es besonders schlimm. Die faschistische »Schaulis«-Miliz bekämpfte die polnische Landesarmee (AK) und umgekehrt – auch noch nach 1944/45. Berücksichtigt man die gemeinsame Vergangenheit – die litauische Dynastie der Jagiellonen stellte für rund 200 Jahre die polnischen Könige und seit Ende des 16. Jahrhunderts bildeten beide Staaten eine Union –, erscheint dies alles unverständlich.
Es sind auf beiden Seiten die nationalistischen Geister, die da ständig herumpoltern. »Es wäre schlimm, wenn die polnisch-litauischen Beziehungen zur Geisel von Nationalisten in beiden Ländern würden«, warnte am Sonnabend Jaroslaw Kurski in der »Gazeta Wyborcza«. Am Niemen (Memel, litauisch Nemunas) werfe man Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern zynisch imperialistische Gelüste gegenüber dem kleinen Litauen vor. Im katholisch-nationalistischen »Nasz Dziennik« wurde am gleichen Tag an den Schulstreit in Wrzesnia (Wreschen) in den Jahren 1901/02 erinnert. In der damaligen Provinz Posen waren polnische Kinder mit dem Rohrstock gezwungen worden, das »Vaterunser« in deutscher Sprache aufzusagen.
Paternalistisch benimmt sich nun Außenminister Radoslaw Sikorski mit dem Hinweis auf die polnische Geduld. Premier Tusk einigte sich im Gespräch mit seinem Kollegen Kubilius, ein Gremium unter Beteiligung von stellvertretenden Bildungsministern und Vertretern der Minderheiten in Litauen einzuberufen. Vor Angehörigen der polnischen Minderheit in Vilnius sagte der Premierminister, die litauischen Polen gehörten zu den Fundamenten der litauischen Unabhängigkeit und eines modernen litauischen Staates. Er fügte aber hinzu, dass »die Beziehungen zwischen Polen und seinem Nachbarn so gut sein werden, wie es die Beziehungen des litauischen Staates zur polnischen Minderheit sind«.
Bei aller »formellen« Logik derartiger Vergleiche klingt das schlecht. Tusk wollte wohl seinem Wahlkampfgegner Jaroslaw Kaczynski demonstrieren, dass er nicht daran denke, die weiße Fahne nach allen Seiten zu hissen.
Vytautas Landsbergis, nach 1991 Litauens erstes Staatsoberhaupt und inzwischen Abgeordneter des Europäischen Parlaments, meinte dazu am Montag, in Warschau rege man sich unnötig auf.
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