Türkei setzt die Handelsbeziehungen zu Israel aus
Streit um Gaza-Flotte 2010 weitet sich aus / Ankara will Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken
Istanbul (dpa/AFP/ND). Der Streit zwischen der Türkei und Israel um den israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Flotte 2010 eskaliert. Nach der militärischen Kooperation der bisherigen Verbündeten würden jetzt auch die Handelsbeziehungen auf Eis gelegt, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara. Zugleich bestätigte er, dass er einen Besuch im Gaza-Streifen plane. Stattfinden könnte dieser während eines für den 12. September angekündigten Aufenthaltes Erdogans in Kairo. Darüber müsse aber noch mit Ägypten gesprochen werden. »Immer spielt Israel die Rolle des verzogenen Sohnes«, sagte Erdogan. Die Türkei stehe entschlossen gegen das Land, dessen Vorgehen den »Geruch von Staatsterrorismus« trage. Ankara werde verschiedene weitere Sanktionen nutzen.
Der Premier bekräftigte, dass die Türkei die militärischen, verteidigungs- und handelspolitischen Beziehungen zu Israel »vollkommen« auf Eis lege. Einer seiner Berater stellte allerdings klar, dass dies nicht den Handel allgemein, sondern lediglich die Rüstungsindustrie betreffe.
Die Türkei hatte am Freitag den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel ausgesetzt. Auslöser war ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen über die blutige Erstürmung eines Schiffes der Hilfsflotte für den Gaza-Streifen. Dabei hatten israelische Elitesoldaten am 31. Mai 2010 neun türkische Aktivisten getötet. In dem Untersuchungsbericht wird der Einsatz zwar als »exzessiv« und »unverhältnismäßig« kritisiert. Zugleich wird die Seeblockade des Gaza-Streifens durch Israel aber als legal bewertet.
Erdogan kündigte zudem eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes im östlichen Mittelmeer an. Die türkische Marine werde sich dort ab sofort »sehr häufig« zeigen, so der Premier am Dienstag.
Inzwischen hat der Streit auch Auswirkungen auf den Reiseverkehr zwischen beiden Staaten. Touristen beider Seiten beklagen Schikanen und Demütigungen an den Flughäfen. So seien sie von Sicherheitsleuten gezielt herausgesucht und gezwungen worden, sich für Durchsuchungen zu entkleiden. Ein türkischer Flughafenmanager sagte Medienberichten zufolge, die Vorgehensweise sei Reaktion auf eine israelische Praxis.
Ankara verlangt eine Entschuldigung für Angriff auf die Gaza-Flotte und hat die Veröffentlichung des UN-Berichts als letzte Chance dazu bezeichnet. Die israelische Regierung lehnte eine Entschuldigung aber wiederholt ab.
»Wir müssen einen Ausweg für diese Krise finden, indem wir den Handlungsspielraum nutzen, der bleibt«, sagte der für politische und Sicherheitsfragen zuständige Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, dem israelischen Rundfunk. Gilad warnte die Regierung in Ankara, sie habe »viel zu verlieren bei einer extremistischen Politik«. Dennoch sah er »keinen Bruch mit der Türkei«. »Der Beweis ist, dass unser Militärattaché in Ankara auf seinem Posten bleibt und die konsularischen Dienste weiter arbeiten«, sagte Gilad.
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