Bündnis gegen »Rotstiftförderung«
IG BAU, Mieterbund und Bauwirtschaft wollen der Bundesregierung auf die Sprünge helfen
»So wird es nie etwas mit Energiewende und Verdoppelung der Sanierungsquote im Wohnungsbestand«, resümiert Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten die regierungsamtlichen Haushaltspläne für 2012 am Dienstag in Berlin, nur wenige Meter entfernt vom Reichstag. Wohnungspolitik und Städtebauförderung drohten vollständig unter die Räder zu kommen. Es gebe kein Geld für das Programm »altersgerechtes Bauen«, Mittel für die Städtebauförderung würden erneut gekürzt, und statt erforderlicher fünf Milliarden Euro für die Gebäudesanierung seien 1,5 Milliarden eingeplant.
Siebenkotten gehört ebenso wie IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel und die Spitzenvertreter der führenden Verbände der Bau- und Immobilienbranche zum Bündnis »Impulse für den Wohnungsbau«, das Schwarz-Gelb unumwunden ein »Doppelspiel« vorwirft. Einerseits proklamiere die Bundesregierung die Energiewende, die ihr auch im Ausland sehr viel Anerkennung eingebracht hat – andererseits bremse sie die Baubranche aus, in der die meiste Energie eingespart werden könne. Immerhin gingen 40 Prozent des bundesweiten Energieverbrauches auf das Konto von Gebäuden.
Nach Einschätzung der Experten müsse der Bund die Förderung für die energetische Gebäudesanierung erheblich aufstocken und entschieden mehr Anreize für die CO2-Gebäudesanierung schaffen. Dazu gehöre die steuerliche Förderung für energetische Sanierung, die bekanntlich vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundesrat gescheitert ist – was die Regierung bis heute tatenlos hinnimmt. Das Bündnis fordert von Regierung und Bundestag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Einvernehmen zu verändern, damit er endlich verabschiedet werden kann. Zudem müssten die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung auf mindestens zwei – mittelfristig auf fünf – Millionen Euro aufgestockt werden.
Auch beim energieeffizienten Wohnungsbau müsse dringend nachgelegt werden, andernfalls werde die Regierung ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen. Bleibe es bei der im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehenen »Rotstiftförderung« scheitere die Koalition an ihrer selbst gelegten CO2-Spar-Messlatte. Leidtragende wären Klima und Umwelt, aber auch einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener ob absehbar steigender Heizkosten und Mieten.
Ganz abgesehen von den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Folgen. Das Bündnis verweist darauf, dass eine Milliarde im Bau eingesetzte Haushaltsmittel Gesamtinvestitionen von zwölf Milliarden anstoßen – und sich damit 340 000 Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand sichern bzw. neu schaffen lassen. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, erinnerte daran, dass Deutschland die Finanzkrise gut bewältigt habe, weil Konjunkturprogramme aufgelegt worden seien und beklagte im gleichen Atemzug, dass die Bundesregierung nunmehr offenbar die Baubranche als Motor der Binnenkonjunktur aus den Augen verloren habe. Klaus Wiesehügel befürchtet negative Folgen für die Baubeschäftigten. »Die Hängepartie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gefährdet Arbeitsplätze«, sorgt sich der Gewerkschafter.
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