Rechtsruck in Guatemala
Drei rechte Kandidaten machen die Präsidentschaft unter sich aus
Als »grandios und erfolgreich« hat Otto Pérez auf einer Abschlussveranstaltung die Wahlkampagne seiner rechtsgerichteten Patriotischen Partei (PP) bezeichnet. »Zum ersten Mal in der Geschichte Guatemalas hat eine Partei die Möglichkeit, die Präsidentschaft im ersten Wahlgang zu erringen«, so der Kandidat der orangenfarbigen »Patriotas«.
Auch wenn es Pérez nicht gelingen dürfte, Geschichte zu schreiben und das höchste Amt im Staat bereits am kommenden Sonntag zu erringen, geht er doch als eindeutiger Favorit in den anstehenden Urnengang. Zwischen 44 und 49 Prozent Wählerstimmen prognostizieren ihm die verschiedenen Umfrageinstitute voraus. Seine beiden ärgsten Wahlkonkurrenten Manuel Baldizón und Eduardo Suger kommen auf 18 respektive lediglich 11 Prozent der Stimmen.
Pérez hat während seines Wahlkampfs einen betont neoliberalen Kurs gefahren. Der Wahlfavorit will mehr ausländische Direktinvestitionen ins Land holen, die dominierende Freihandelspolitik ausbauen und Guatemala zu einem Exportland machen. Seine Positionen haben Pérez zum bevorzugten Kandidaten der wirtschaftlichen Elite des Landes gemacht. Hiervon zeugen die mehr als 18 Millionen Dollar, welche die PP bisher in ihren Wahlkampf gesteckt hat.
Gleichzeitig vertritt Pérez ein Programm der Null-Toleranz im Bereich Sicherheit. Mit zusätzlichen Spezialeinheiten in der Armee will er die Drogenmafia bekämpfen und Bandenkriminelle sollen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Baldizón und Suger haben in den letzten Wochen vergeblich versucht, die Wahlversprechen von Pérez anzuzweifeln. In Tat und Wahrheit unterscheiden sich die Positionen der beiden Herausforderer kaum von denjenigen des Wahlfavoriten. Insbesondere Baldizón positioniert sich noch weiter rechts als Pérez. Gemäß Eigendarstellung den Werten des Humanismus verpflichtet, ist dieser ein bekennender Befürworter der Todesstrafe.
Den Wahlambitionen von Pérez nicht gefährlich werden konnten bisher auch die Vorwürfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen dessen angeblichen Menschenrechtsverletzungen während des guatemaltekischen Bürgerkriegs. Pérez war zu Beginn der 80er Jahre Militärkommandant im Hochlanddepartamento Quiché, bevor er sich 1983 am Sturz von General Ríos Montt beteiligte. Die in Quiché verübten Massaker unter der Schreckensherrschaft von Ríos Montt gehörten zu den schlimmsten während des 36 Jahre (1960-1996) dauernden internen Konflikts, der rund 200 000 Menschenleben gefordert hat.
Der massive Rechtsdiskurs der dominierenden Parteien und die unklare Vergangenheit von Pérez scheinen eigentlich Raum zu lassen für Parteien vom linken Spektrum. Außerdem konnte sich die Linke zum ersten Mal seit dem Bürgerkrieg auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin einigen. Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú wird am Sonntag für das Parteienbündnis Frente Amplio (Breite Front) zu den Wahlen antreten. Die Allianz strebt eine Stärkung der Position der indigenen Bevölkerung und einen radikalen Kurswechsel im Zusammenhang mit der Nutzung von Naturschätzen an. Die Breite Front kommt allerdings in Wahlumfragen auf lediglich drei Prozent der Stimmen.
So dürfte der rechte Hardliner Otto Pérez im Januar den aktuellen Präsidenten Álvaro Colom im höchsten Amt des Staates beerben. Dessen Ex-Frau Sandra Torres war die ärgste Widersacherin von Pérez, bis sie durch das Oberste Wahlgericht vom Urnengang ausgeschlossen wurde. Die Richter warfen Torres Verstoß gegen die Verfassung und Rechtsmissbrauch vor, weil Torres sich von ihrem Mann taktisch scheiden ließ, um am bevorstehenden Wahlgang teilzunehmen, was einer Ehefrau eines Präsidenten von der Verfassung untersagt ist.
Colom seinerseits wird wohl so in die Geschichtsbücher eingehen, wie er von politischen Beobachtern bereits vor seiner Wahl eingeschätzt wurde: als schwacher Präsident. Er hat es während seiner Amtszeit nicht verstanden, die drängenden sozialen Probleme Guatemalas zu lösen. Die Armutsquote ist nach wie vor eine der höchsten in ganz Lateinamerika, unanständigster Reichtum lebt weiterhin Tür an Tür mit bitterster Armut und immer noch sterben im Land Leute an Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung. Colom hat zumindest rhetorisch erst mehr Entschlossenheit gezeigt, als für seine Ex-Frau Sandra Torres die vorentscheidende Wahlkampfphase begann. Niemand hat ihm das abgenommen und die Umfragewerte von Torres gingen in der Folge laufend zurück. Es hätte nicht des Entscheids des Obersten Wahlgerichts bedurft, um Otto Pérez den Weg zum Wahlsieg zu ebnen. Dies spricht über die Verdienste und das Ansehen von Colom Bände.
Chronik - Vom Bürgerkrieg zur Demokratur
1954: eine US-initiierte Invasion guatemaltekischer Militärs stürzt den gewählten Präsidenten Jacobo Árbenz Guzmán. Bildung einer Junta unter Carlos Castillo Armas; Annullierung der Verstaatlichungs- und Reformmaßnahmen, Repressionen gegen Gewerkschafter und andere Demokraten.
1961-1966: linke Guerillaverbände treten erstmals auf
1982: Die vier wichtigsten Guerillaverbände schließen sich im Februar zur Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG) zusammen.
1982: Im März putscht General Efraín Ríos Montt und verhindert den Amtsantritt des gewählten Präsidenten Angel Aníbal Guevara; Auflösung des Parlaments; Massaker und Politik der »verbrannten Erde« gegen Maya-Dörfer.
1990: Beginn von Friedensgesprächen mit der URNG in Oslo.
1994: Vorgezogene Parlamentswahlen; die Republikanische Front Guatemalas (FRG) von Ex-Diktator Ríos Montt siegt.
1996: Amtsantritt von Präsident Álvaro Arzú von der Partei des nationalen Fortschritts (PAN)
1996: Friedensvertrag zwischen Regierung Arzú und URNG-Guerilla; 36 Jahre Bürgerkrieg sind damit offiziell beendet.
1999: Wahrheitskommission legt Bericht vor: 150 000 Tote und 50 000 »Verschwundene«, 93 Prozent der rund 700 Massaker an der Zivilbevölkerung wurden durch Armee und Paramilitärs verübt (80 Prozent der Opfer sind Maya); die Mitverantwortung der USA wird benannt.
2007: Álvaro Colom siegt gegen Otto Pérez Molina bei Stichwahl um die Präsidentschaft. ML
Unser Autor arbeitet für »Voces Nuestras«, einem unabhängigen Kommunikationszentrum in San José, Costa Rica
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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