Zu wenig Geld für Familien
Ministerin Kristina Schröder zeigt sich unbeeindruckt von Ergebnissen der Allensbach-Studie
Für eine Zwischenbilanz ihrer nun fast zweijährigen Arbeit als Familienministerin räumte CDU-Politikern Kristina Schröder vor der Bundespressekonferenz in Berlin kaum Zeit ein. Sie setzte vielmehr auf inhaltslose Slogans wie »Familie zuerst« sowie »Zuversicht und Sicherheit durch Familienpolitik«. Erst auf Nachfrage konstatierte Schröder zum schleppend vorankommenden Kitaausbau, dass dabei nicht alles gut laufe. Geplant ist die Bereitstellung von 750 000 Plätzen bis zum Jahr 2013. Dann sollen alle Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung haben. Aber die Bundesländer, die sich ebenso wie Bund und Kommunen zu gleichen Teilen an den Kosten von zwölf Milliarden Euro beteiligen sollen, hätten bisher vor allem Bundesmittel abgerufen. »Nun müssen die Länder zulegen«, forderte die Familienministerin.
Ebenso schwierig erweist sich die Umsetzung des im Koalitionsvertrag versprochenen Betreuungsgeldes. Bisher war vorgesehen, den Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in die Kita geben, 150 Euro im Monat zu zahlen. Aber FDP-Chef Philipp Rösler hatte kürzlich gefordert, dass diese Zahlung »wegen der angespannten Haushaltslage« auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Damit hatte er den Zorn der wertkonservativen CSU auf sich gezogen. Diese hält das Betreuungsgeld für »unabdingbar notwendig«.
Schröder kündigte nun an, sie wolle einen Vorschlag zum Betreuungsgeld ausarbeiten, in dem sich alle Koalitionspartner wiederfänden. Der Kitabesuch könne hierfür nicht das Kriterium sein. »Eher müssten sich die Zahlungen am Elterngeld orientieren und die Reduzierung der Berufstätigkeit berücksichtigen«, erklärte sie.
Auch zum Elterngeld war in der Bundesregierung während der Abwesenheit der Familienministerin Kritisches zu hören gewesen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, dieses müsse nach 2013 überprüft werden. Dem widersprach Schröder heftig: Am Elterngeld werde nicht gerüttelt. Es wird als Lohnersatzleistung im ersten Jahr nach der Geburt gezahlt. »Die Eltern haben in dieser Legislaturperiode bereits ihren Sparbeitrag geleistet«, sagte Schröder mit Blick auf die Kürzungen, die die Regierung im Rahmen des im Frühjahr 2010 beschlossenen Sparpaketes durchgesetzt hatte. Besonders schmerzhaft sind diese für Hartz-IV-Betroffene, denen das Elterngeld einfach gestrichen wurde.
Derweil hat das Bundesverfassungsgericht die Vätermonate beim Elterngeld bestätigt. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Anfrage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung als unzulässig. Demnach wird das Geld nur dann für volle 14 Monate gezahlt, wenn sowohl die Mutter als auch der Vater Elternzeit für die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.
In der Bevölkerung wird das Elterngeld zwar mehrheitlich positiv bewertet, aber mit vielen Feldern in der Familienpolitik sind die Bürger unzufrieden. Dies geht aus der Studie »Monitor Familienleben 2011« des politisch konservativen Institutes für Demoskopie Allensbach hervor. Geschäftsführerin Renate Köcher und Kristina Schröder waren sichtlich bemüht, auch »positive Trends« zu betonen. Jedoch werden insbesondere die finanziellen Hilfen als unzureichend bewertet. Dies sahen im Jahr 2006 71 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren so, heute sind es 58 Prozent. Zudem bestätigen nur 17 Prozent der Eltern, dass sich Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren lassen. Auch Unternehmen würden hierfür nicht genug tun.
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