Armenien in der Ära der Räuberbarone
20 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung ist das Land in den Händen heimischer Kartelle
ND: Woraus resultiert die Macht der Oligarchen in Armenien?
Giragosian: Die Oligarchen entwickelten sich auf der Grundlage verschiedener Warenkartelle. Sie kontrollieren Import und Export von Schlüsselgütern und folglich auch die Preise. Ähnlich wie in Russland wurden führende Oligarchen Parlamentsabgeordnete. Damit erlangten sie juristische Immunität und Einfluss auf Reformen oder die Verhinderung von Reformen. Die Oligarchen wurden zum Staat. Ursprünglich nutzte die politische Elite sie als Stützen für ihre Politik. Doch nun sind Oligarchen eine Bedrohung für den Staat selbst geworden, weil sie keine Steuern zahlen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden. Sie nehmen auch kaum an Parlamentssitzungen teil, weil sie ja mit ihren Geschäften befasst sind. Mit ihrem Handeln untergraben sie die Autorität des Staates.
Sind denn die politischen Führer – der Präsident, die Minister – selbst Oligarchen?
Man kann von einer Zweckehe zwischen der politischen und der kommerziellen Elite sprechen. Wir haben in Armenien ein Berlusconi-Modell: Führende Oligarchen haben eigene Parteien, eigene Fernsehstationen und kontrollieren zahlreiche Wirtschaftszweige. Der Staat hat versucht, die Oligarchen durch Gesetze in die Schranken zu weisen. So müssen Parlamentsabgeordnete ihre privaten Geschäfte ruhen lassen. Also haben die Oligarchen ihre Firmen an Ehefrauen, Kinder oder andere Verwandte überschrieben.
Der Staat war nicht in der Lage, die Gesetze durchzusetzen, weil er zu großen Teilen durch Oligarchen personifiziert wird. Dazu gehören der Vorsitzende des Staatskomitees für Steuereinnahmen, der Parlamentsvorsitzende oder der Minister für Landwirtschaft, dem eine große Lebensmittelfirma gehört. Und die Antimonopol-Institutionen des Staates haben zu wenig Mittel, effektiv zu arbeiten.
Kapituliert der Staat also vor der Macht der Kartelle?
Jetzt, wo der Staat als solcher von der Oligarchenkaste bedroht ist, macht die Regierung Druck. Oligarchen sollen nicht bei den Parlamentswahlen 2012 kandidieren. Das Parlament soll ein völlig neues Gesicht erhalten. Die Oligarchen versuchen im Gegenzug, Angehörige und Verwandte auf den Wahllisten zu platzieren.
Zudem hat die Regierung einzelne Sündenböcke zu bestrafen versucht. Es kam zu Verhaftungen und Verurteilungen, über die auch in den Medien berichtet wurde. Es sollte klar werden: So geht es nicht weiter!
Auch auf politischer Ebene kommt es nun zu offener Konfrontation zwischen der regierenden Republikanischen Partei und Oligarchenparteien. Die Regierung hat jedoch bisher nicht verstanden, dass es nicht genügt, gegen ein, zwei Fälle vorzugehen. Man kann nicht die »regierungsfreundlichen« Oligarchen unbehelligt lassen und nur gegen die gegnerischen vorgehen. Gesetze müssen nun mal für alle gelten.
Armenien strebt den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU bis 2015 an. Wie weit beeinflusst das bestehende System eine Annäherung an die EU?
Es gibt aufgrund des Oligarchensystems in Armenien einen Mangel an Wettbewerb. Die Oligarchen wiederum geben der armenischen Regierung die nötige politische Deckung. Dies ist eine strukturelle Herausforderung, wenn Armenien engere Beziehungen zur Europäischen Union entwickeln möchte, zum Beispiel im Hinblick auf Preisabsprachen und Marktzugang für Außenstehende. Derzeit wird in Armenien der Tabakmarkt diskutiert, der von einer einzigen Person nahezu kontrolliert wird. Das nächste Thema wird das Bankensystem sein. Gegenwärtig ist es klein und verschlossen, es wird ernsthafte Reformen brauchen, um es europäischen Standards anzupassen. Viele Oligarchen haben jedoch Anteile an den Banken.
Wie ist das Verhältnis zwischen Oligarchen und Bevölkerung?
Da kann man von korporativer Verantwortungslosigkeit sprechen. Das Verhältnis der Oligarchen zur Bevölkerung gleicht dem von Räuberbaronen in der Feudalzeit: Sie versorgen »ihre« Bevölkerung mit Dünger, Saatgut oder Straßenreparaturen und dergleichen in Wahlkampfzeiten. Als gewählte Abgeordnete vertreten die Oligarchen dann aber nicht die Interessen der Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie arbeiten konsequent daran, dass kleinere und mittlere Unternehmen auf dem nationalen Markt keine Chance bekommen. Wenn wir also auf Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze schauen, dann haben Oligarchen einen sehr schlechten Einfluss darauf.
Welche Hoffnung gibt es angesichts dessen für die armenische Bevölkerung?
Weil Armenien so ein kleines Land ist, war es sehr leicht für die Oligarchen, mächtig zu werden. Sie verfügen aber nicht über Wirtschaftsimperien, wie es sie in den USA und Deutschland oder in Berlusconis Italien gibt. Armenien ist klein und deshalb ist es auch relativ leicht, dieses System wieder aufzubrechen, wenn es darüber in der Bevölkerung einen Konsens gibt.
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