Kein Freibrief
Kaution
In einem Fall hatten sich Vermieter und Mieter auf ein verpfändetes Sparbuch geeinigt, das für die Laufzeit des Vertrages als Mietkaution dienen sollte. Wie der LBS-Infodienst Recht & Steuern mitteilte, stritten sich Eigentümer und Mieter darüber, wer für einen Wasserschaden aufzukommen habe. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung wurde dem Mieter sogar gekündigt. Nach seinem Auszug verlangte der Mieter die Freigabe seiner Kaution. Aber der Vermieter weigerte sich mit der Begründung, dass er nach dem Ende des Gerichtsverfahrens die Anwaltkosten aus der Kaution bezahlen werde.
Das Landgericht Duisburg machte dem Vermieter aber klar, dass er über die Kaution nicht nach Belieben verfügen könne. Sie diene nur der Absicherung des Vermieters gegen Mietausfälle und zur Sicherung von berechtigten Ansprüchen zur Bezahlung von Schönheitsreparaturen sowie von Ansprüchen auf Schadenersatz bei Beschädigungen der Mietsache. Nicht dazu gehöre eine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung des Vermieters wegen »unberechtigter gerichtlicher Inanspruchnahme durch den Mieter«.
Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010, Az. 13 S 58/10
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
