Mafiöse Zustände in Marseille
Skandal um Regionalpolitiker der Sozialisten
Die Justiz hat gegen Jean-Noel Guérini, den sozialistischen Präsidenten des Generalrats des Departements Bouches-du-Rhône, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er wird beschuldigt, seine Position für krumme Geschäfte genutzt zu haben. Mit seinem Bruder Alexandre, der im Mai in Untersuchungshaft genommen wurde, hat Guérini nach Überzeugung des Untersuchungsrichters eine »kriminelle Vereinigung« gebildet. Der Politiker versicherte zwar: »Ich werde beweisen, dass ich unschuldig bin. Das Ganze ist eine politische Verschwörung.« Doch im Interesse der Partei kündigte er an, seine Mitgliedschaft zeitweise ruhen zu lassen. Seine politischen Ämter will er aber nicht niederlegen, obwohl ihm dies Parteifreunde, allen voran der amtierende PS-Vorsitzende Harlem Désir, nahegelegt haben. Désir geht sogar noch weiter: »Dieses Ermittlungsverfahren muss endgültig Schluss machen mit dem System Guérini.«
Das meint auch Ségolène Royal, die betont, dass sozialistische Politiker »dienen und nicht sich bedienen« sollten. Sollte sie 2012 zur Präsidentin gewählt werden, dann werde sie dafür sorgen, dass jeder strafrechtlich verurteilte Politiker alle Ämter verliert. Montebourg fordert die sofortige Ersetzung Guérinis durch einen anderen sozialistischen Politiker, »der dort unten endlich ausmistet und aufräumt«. Bereits vor einem Jahr habe er nach einer internen Untersuchung im Departement Bouche-du-Rhône in einem Bericht an die Parteiführung »mafiöse Zustände« beklagt. Die damalige Parteivorsitzende Martine Aubry habe die Klage jedoch ignoriert und Guérini habe es ihr gedankt, indem er Aubry für die Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur seine Unterstützung zusicherte.
Die Justiz wirft Jean-Noel Guérini vor, bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen bevorzugt zu haben, die seinem Bruder Alexandre gehören oder an denen er beteiligt ist. Alexandre betreibt unter anderem Mülldeponien. Als er eine davon erweitern wollte und der Besitzer des Nachbargrundstücks nicht verkaufen wollte, hatte der Generalrat das Terrain enteignet und sich dabei auf den »Artenschutz« berufen, weil dort angeblich eine seltene Pflanzenart wuchs. Von der war allerdings nicht mehr die Rede, als die Regionalregierung das Grundstück später an Alexandre Guérini weiterverkaufte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
