Schweriner Landtag nimmt Arbeit auf
Parlament wird von Frauen angeführt / Einigkeit gegen NPD
Schwerin (dpa/nd). Mit der konstituierenden Sitzung ist der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Dienstag in die sechste Legislaturperiode gestartet. Zum Beginn der Parlamentsarbeit mahnte Alterspräsident Fritz Tack (LINKE) seine Kollegen, mit kluger und nachvollziehbarer Arbeit verlorengegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent am 4. September und der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag seien ernste Mahnungen. »Vertrauen ist die wichtigste Ressource in der Politik«, sagte der 69-Jährige. Diese Ressource wieder zu stärken, sei die herausragende Aufgabe der kommenden fünf Jahre. »Politik muss attraktiver und erlebbarer werden«, betonte Tack vor den Abgeordneten, die zur Hälfte neu im Landtag sind.
An die Spitze des Parlaments wählten die Abgeordneten erneut die SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider. 66 der 71 Abgeordneten, und damit alle Landtagsmitglieder der vier demokratischen Parteien SPD, CDU, LINKE und Grüne stimmten für die 50-jährige Neubrandenburgerin. Die NPD hatte ihr mit Michael Andrejewski einen eigenen Kandidaten entgegengestellt, der aber chancenlos blieb. Da mit Beate Schlupp (CDU), Regine Lück (LINKE) und Silke Gajek (Grüne) auch Bretschneiders Stellvertreter weiblich sind, liegt erstmals in Deutschland die Führung eines Landesparlaments ausschließlich in den Händen von Frauen.
Als Leitmotiv ihrer Arbeit nannte Bretschneider die »Wahrung der Würde«. Verbunden damit seien Sachlichkeit und Neutralität die Kernbestandteile ihrer Amtsführung, ohne Ansehen der Person und der politischen Richtung. »Umgekehrt heißt das natürlich unmissverständlich auch, dass ich das höchste Verfassungsorgan unseres Landes gegen alle Angriffe auf die Würde der Bürgerinnen und Bürger und dieser von ihnen gewählten Institution Landtag verteidigen werde«, kündigte Bretschneider an, ohne die NPD ausdrücklich zu erwähnen.
Bereits in den zurückliegenden fünf Jahren war Bretschneider vehement gegen Provokationen und Verunglimpfung durch Redner der NPD eingeschritten. Das Präsidium hatte knapp 500 Ordnungsrufe gegen NPD-Politiker verhängt und sie mehrfach von Sitzungen ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erntete bereits am Dienstag für einen Kommentar zu einer Rede den ersten Ordnungsruf der neuen Legislaturperiode.
Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung hatten sich die vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Linie im parlamentarischen Umgang mit der NPD verständigt. Wie in der zurückliegenden Legislaturperiode sollen auch in den kommenden fünf Jahren keinerlei Initiativen der NPD unterstützt werden. »Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen«, heißt es in der von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen unterzeichneten Erklärung.
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