Kritik nach Aufhebung von Immunität
Fall Ramelow: »Verheerendes Signal«
Der sächsische SPD-Politiker Karl Nolle griff seine Genossen in Thüringen scharf an, weil sie am Mittwoch im zuständigen Justizausschuss des Landtags der Aufhebung von Ramelows Immunität zugestimmt hätten. »Die gestrige Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler«, betonte Nolle. Entscheidungen zur Immunität seien Gewissensentscheidungen und dürften weder Begehrlichkeiten von Koalitionsverträgen noch Fraktionszwängen unterliegen. Die Thüringer SPD wollte sich nicht äußern und verwies auf eine »geheime Abstimmung«.
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