Online-Appell für Finanztransaktionssteuer
Schon 45 000 Unterschriften gegen FDP-Blockade
Berlin (nd). Innerhalb von 24 Stunden haben mehr als 45 000 Bürger einen Appell an FDP-Parteichef Philipp Rösler unterschrieben, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht länger zu blockieren. Die Online-Aktion wurde am Donnerstag vom Kampagnennetzwerk Campact und Attac Deutschland gestartet. Die Petition findet sich im Internet unter: www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer.
Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mittlerweile für eine derartige Steuer eintritt, will die FDP die Steuer nur mittragen, wenn sie von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig eingeführt wird. »Die Forderung der FDP ist völlig durchsichtig: Sie setzt auf die Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch Großbritannien, um so ihre Einführung komplett zu verhindern«, kritisiert Susanne Jacoby von Campact. Doch die Steuer kann auch mit weniger Ländern eingeführt werden, etwa mit den Ländern der Eurozone.
»Die hohe Beteiligung innerhalb so kurzer Zeit zeigt: Die Menschen wollen, dass endlich auch die Banken in die Pflicht genommen werden«, so Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Es kann nicht sein, dass die Schuldenberge immer größer werden, Banken und Hedge-Fonds aber weiter zocken, als wäre nichts geschehen.«
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