Erfolgreiches Bahnmodell
DB, Politik und Gewerkschaft für integrierte Struktur
In seltener Einmütigkeit warnen Bundesregierung, Deutsche Bahn (DB) und die Bahngewerkschaft EVG vor einer von der EU-Kommission beabsichtigten stärkeren Trennung von Eisenbahninfrastruktur und Transportgesellschaften. Der demonstrative Schulterschluss von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), DB-Chef Rüdiger Grube, DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sowie Aufsichtsratsvize und EVG-Chef Alexander Kirchner ist eine Reaktion auf die jüngste Ankündigung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, im kommenden Jahr einen neuen Vorstoß zur Trennung von Netz und Betrieb zu starten. Damit will der Kommissar offensichtlich noch über die Forderungen hinausgehen, die im Rahmen eines als »Recast« bezeichneten neuen Richtlinienpakets zur beschleunigten Liberalisierung des Eisenbahnsektors dem EU-Parlament im November zur Entscheidung vorliegen. Kritiker sehen damit eine neue Runde der Filetierung und Privatisierung kommen.
»Der Erhalt der integrierten Struktur der Deutschen Bahn AG mit seinen Verbundvorteilen ist die Voraussetzung für eine positive Weiterentwicklung des Schienenverkehrs«, heißt es in einer Erklärung, die Ramsauer, Grube, Felcht und Kirchner im Rahmen einer Telefonkonferenz der Presse vorstellten. Die integrierte Struktur habe sich »als wirtschaftlich erfolgreiches und effizientes Modell in Europa bewährt«. Sie stehe auch »der Entwicklung des Wettbewerbs nicht entgegen« und lasse sich mit stetig wachsenden Marktanteilen von Wettbewerbern auf dem deutschen Schienennetz eindrucksvoll belegen.
»Das europäische Recht muss deshalb auch in Zukunft modelloffen gestaltet werden«, so eine Kernforderung der Vier. Bahnorganisationsmodelle wie das deutsche müssten weiter zulässig bleiben.« Dies bedeutet, dass Wettbewerb mit einer Holding nach deutschen Modell oder aber mit einer völligen Trennung zwischen Netzbetreiber und Transportgesellschaften möglich sein soll.
»Ergebnisse wie in Großbritannien möchte ich in Deutschland nicht haben«, betonte Ramsauer in einer für CSU-Politiker in dieser Frage seltenen Deutlichkeit: »Es wäre falsch, aus ideologischen Gründen ein erfolgreiches Modell aufzugeben.« Gewerkschafter Kirchner bekräftigte sein Bekenntnis zum Wettbewerb. Er befürchtet gleichzeitig, dass nach einer kompletten Trennung viele DB-Beschäftigte, die wegen Berufsunfähigkeit bisher anderswo im Konzern weiter beschäftigt wurden, künftig auf der Straße stehen.
Das gleichzeitige Bekenntnis der vier Bahnlenker zur integrierten Bahn und zum Wettbewerb ist nicht frei von Widersprüchen. Denn die vor rund 15 Jahren eingeleitete Aufspaltung der DB in weit über 200 Töchter mit eigener Buchführung ist schon ein gewaltiges Stück Trennung und erschwert die Kommunikation im Alltag. Im zunehmenden und beinhart ausgetragenen internationalen Wettbewerb zwischen bisherigen europäischen Staatsbahnen ist die DB mit ihrer europaweiten aggressiven Expansionsstrategie Hauptakteurin und Getriebene zugleich.
Dass allerdings selbst ohne eine komplette Zerschlagung der DB-Holding die zunehmende Rivalität zwischen konkurrierenden Bahnen im Schienenalltag enorme Schäden anrichtet, berichtet Betriebsrat Alfred Lange von der Güterbahn DB Schenker Rail. Wettbewerb bringe scharfen Kostendruck und werde »nur um die lukrativsten Verkehre zu Lasten des personalintensiven und weniger ertragreichen Einzelwagenverkehrs geführt«. All dies fördere Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung, mehr Risikobereitschaft in Sicherheitsdingen und eine Verlagerung auf die Straße. »Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa nur in einem partnerschaftlichen Miteinander.«
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