Schrift und Tat
Standpunkt von Jürgen Reents
Seit ihrer Gründung im Mai 2007 musste die LINKE sich des Vorwurfs erwehren, sie verfüge über keine ausreichende programmatische Grundlage, die einen politischen Willen der Partei ausdrücke. Im Grundsatzprogramm ist dieser nun nachlesbar. Die politischen Konkurrenten (wie auch viele Medien) werden sich deswegen nicht ab sofort inhaltlich statt sensationell mit der LINKEN befassen. Zunächst markiert das Erfurter Programm nur eine unerlässliche Selbstorientierung der Partei. Daraus einen Handlungsrahmen linker Politik öffentlich erkennbar zu machen und für diesen ein Maß an Zustimmung in der Gesellschaft zu gewinnen, das die anderen Parteien in ihr Kalkül ziehen müssen, ist die nächst folgende Aufgabe. Da geht es nicht mehr um Ergebnisse von Debatten und Abstimmungen, sondern von Auftreten und Einmischung, von Aktionswillen und Aktionsfähigkeit. Der Erfurter Konsens wird sich nicht im Schrifttum, sondern im gemeinsamen Handeln nach dem Schrifttum zu beweisen haben. Und die Brauchbarkeit des Schrifttums wird sich nicht daran ermessen, ob es als Würzmittel für die innerparteiliche Auseinandersetzung taugt, sondern allein daran, wie sehr es zur gesellschaftlichen Erregung beiträgt. Deswegen sollte die LINKE sich vor einem gefälligen Irrtum schützen, der in Erfurt noch viele Reden begleitete: Der Irrtum, man sei mit einem guten Programm bereits Repräsentant eines verborgenen, doch breiten gesellschaftlichen Wunsches nach all solcher Veränderung und habe nur noch alle Veränderungsunwilligen gegen sich. Wohl nicht - nach dem Parteitag ist Alltag.
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