Krach im europäischen Haus
Wie die Schuldenkrise allmählich die Konflikte zwischen Berlin und Paris eskalieren lässt
Es knirscht im Gebälk des »europäischen Hauses«. In den vergangenen Tagen sind die seit Langem schwelenden Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland erstmals offen zutage getreten. Die in aller Offenheit geführten Auseinandersetzungen entzündeten sich an der Frage, wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF gestärkt werden könne. Nachdem ein Staatsbankrott des in die Depression getriebenen Griechenland unvermeidlich geworden ist, werden selbst die aufgestockten 780 Milliarden Euro des EFSF - von denen nur 440 Milliarden effektiv zur Verfügung stehen - nicht ausreichen, um ein Übergreifgen der Schuldenkrise auf Spanien oder gar Italien zu verhindern.
Beim Aufbau einer »Brandmauer« (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso) gegen die Krise favorisiert die Bundesregierung eine Art Teilkaskoversicherung, bei der ein Teil der Anleihen europäischer Schuldenländer gegen Zahlungsausfall versichert würde. Hierdurch könnten die Mittel des EFSF um ein Vielfaches »gehebelt« werden. In Berlin hofft man, durch dieses Modell die Zinslast für Italien oder Spanien selbst nach einem deutlichen »Schuldenschnitt« in Athen auf einem erträglichen Niveau halten zu können. Paris hingegen forderte ursprünglich die Vergabe einer Banklizenz für den EFSF, der damit in die Lage versetzt werden könnte, Staatsanleihen von Schuldenstaaten als »Garantie« gegen weitere Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hinterlegen. Der deutsche Vorschlag imitiert somit die »Kreditversicherungen«, mit denen auf dem Höhepunkt der US-Immobilienspekulation die Finanzbranche den Marktteilnehmern trügerische Sicherheit vorgaukelte, während die französische Idee letztendlich auf eine womöglich inflationsschürende Ausweitung der Geldmenge hinausläuft.
Die Differenzen konnten auch bei persönlichen Gesprächen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nicht wirklich beigelegt werden, auch wenn sich der französische Präsident letztlich nicht durchsetzen konnte. Sie resultieren aus der unterschiedlichen wirtschaftlichen Stellung, die Frankreich und Deutschland innerhalb der Europäischen Union innehaben - und den verschiedenartigen Problemen, mit denen sich nun beide Länder konfrontiert sehen. Frankreichs Banken sind viel stärker in der hochverschuldeten südeuropäischen Peripherie exponiert als deutsche Institute. Da Paris sich zudem selbst mit dem Verlust der französischen Top-Bonitätsnote durch die Ratingagenturen konfrontiert sieht, drängt Sarkozy auf die Stabilisierung des französischen Bankensektors mittels Geldmengenausweitung der EZB. Deutschlands hochproduktive Exportindustrie nutzte die europäische Einheitswährung. Seit deren Einführung summiert sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den anderen Ländern der Eurozone auf mehr als 750 Milliarden Euro, was somit maßgeblich zur Verschuldungsdynamik in den betroffenen Ländern beitrug.
Der anfängliche Erfolg der europäischen Integration nach der Euro-Einführung beruhte also de facto auf Verschuldungsprozessen, die Deutschland hohe Exporte, den Südeuropäern Defizitkonjunkturen und Frankreichs Banken neue Investitionsmöglichkeiten bescherten. Damit haben gerade auch französische Banken die deutschen Exporterfolge in der südlichen Peripherie der Eurozone mitfinanziert. Das hohe Engagement französischer Banken in Griechenland erklärt auch den Widerstand, den Paris gegenüber einem von Berlin geforderten starken Schuldenschnitt für Athen an den Tag legt.
Für Deutschlands Exportindustrie verlieren derweil die überschuldeten Euroländer als Absatzmärkte an Attraktivität, was - neben den Krisenkosten - zu der hierzulande um sich greifenden »Euroskepsis« beiträgt. Südeuropa und Frankreich sind hingegen um eine Intensivierung der europäischen Integration bemüht, wie sie etwa bei den Forderungen nach den vor allem von der deutschen Regierung abgelehnten Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) zu Tage tritt. Durch die Europäisierung der nationalen Schuldenberge könnten die drohenden Wirtschaftseinbrüche in vielen Ländern zumindest hinausgezögert werden.
Letztendlich spiegeln die Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland die um sich greifende Ratlosigkeit der kapitalistischen Krisenpolitik wider, die offenbar nur zwischen Sparprogrammen mitsamt einsetzender Rezession oder weiterführender Verschuldung bis zum Bankrott wählen kann. Deutschland will die gesamte EU mit knallharten Austeritätsprogrammen malträtieren, wie sie etwa Griechenland in den Abgrund gerissen haben. Frankreich hingegen optiert eher für eine Weiterführung der Verschuldungsdynamik zwecks Konjunkturstützung.
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