Europas Defizite
Standpunkt von Uwe Sattler
Giorgos Papandreou hat die Debatte um Euro-Krise und Sparprogramme aus den Hinterzimmern der Macht auf die Straße geholt - und sich damit den Zorn seiner EU-Kollegen und von bürgerlichen Medien zugezogen. Irritierend, dreiste politische Zockerei, irrational, gefährlich - das waren nur einige Schlagworte, die in den letzten beiden Tagen fielen. Dabei hatte der griechische Regierungschef mit seiner Ankündigung, das Volk über den Brüsseler Schuldendeal entscheiden zu lassen, lediglich die Heilige Schrift der EU, den Lissabon-Vertrag, umgesetzt. »Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen«, heißt es in dem Abkommen, mit dem erklärtermaßen das Demokratie-Defizit in Europa beseitigt werden soll.
Nur sind solche Bekundungen bekanntlich im konkreten Fall wenig wert. Gerade der Umgang mit der Euro-Krise hat jegliches Gefasel von Demokratie im System Europa ad absurdum geführt: Die Parlamente wurden in der Finanzfrage weitgehend entmachtet, Geheimgremien installiert, die Bürger nicht gefragt. Ja noch nicht einmal informiert, sondern mit finanztechnischen Termini eher verwirrt.
Wer tatsächlich eine demokratische EU will, kann den griechischen Schritt nur gutheißen. Selbst wenn Papandreou den Hintergedanken hegt, die Griechen würden »vernünftig« sein, mit Ja stimmen und somit nicht den Austritt aus der Eurozone riskieren. Und ihm zugleich das Plazet für weitere Sparprogramme erteilen.
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