Autohändler kann Vertrag nicht nachträglich ändern
Inzahlungnahme eines gebrauchten PKW
In dem verhandelten Fall gab ein Neuwagenkäufer seinen Gebrauchtwagen beim Händler zu einem vorher vereinbarten Preis in Zahlung. Der in einer Bewertung des Gebrauchtwagens festgestellte Schaden am Altfahrzeug wurde durch den Kunden behoben. Nach Erteilung der Gutschrift und der Begleichung des Kaufpreises für das Neufahrzeug fand die Übergabe der beiden Fahrzeuge statt.
Aufgrund einer nachträglich durchgeführten, technischen Überprüfung wurde ein verminderter Wert des Gebrauchtwagens festgestellt. Der Autohändler wollte daraufhin unter Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Abstand von der vereinbarten Inzahlungnahme nehmen und veranschlagte die Kaufpreisminderung des Altfahrzeugs aufgrund der ausstehenden Reparaturkosten. Der Kunde verwies hingegen auf die von ihm bereits geleistete Reparatur. Nachdem sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, klagte der Autohändler vor dem Landgericht in Hannover erfolglos auf die nachträgliche Erfüllung des ausstehenden Betrages.
Anhand des vorstehenden Falles rät der Automobilclub ADAC, sich die Zeit zu nehmen, das Kleingedruckte des Verkäufers aufmerksam zu lesen. Sofern sich der Kunde mit den Vertragsbedingungen nicht einverstanden erklärt, können diese auch nicht wirksam mit dem Autoverkäufer vereinbart werden. Im Zweifel sollte von einer Unterschrift Abstand genommen werden.
Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte der Neuwagenkäufer für sein vom Händler in Zahlung genommenes Altfahrzeug ein eigenes Vertragsformular mit Haftungsausschluss - zum Beispiel den ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens - verwenden.
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