Schwarz-gelbe Industriepolitik
Deutschland teilverstaatlicht den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS / Beschäftigte zufrieden
Das Geschäft brummt beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Die Airbus-Mutter verbuchte im dritten Quartal einen weit höheren Gewinn als erwartet. Zudem kann sich Airbus trotz Verzögerungen bei der Auslieferung des neuen Großraumjets A350 vor Bestellungen kaum retten: Der Flugzeugbauer erwartet neue Aufträge für 1500 Jets; insgesamt erreichte der EADS-Auftragsbestand bei Flugzeugen, Drohnen und Raketen den Rekordwert von 503 Milliarden Euro, was einem Umsatz von zehn Jahren entspricht.
So ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass der Daimler-Konzern an seiner Entscheidung festhält, sich von seinen EADS-Anteilen (22,5 Prozent) zu trennen. Schon vor einiger Zeit hatte Daimler 7,5 Prozent an das Bankenkonsortium Daedalus veräußert. Dies war als Zwischenlösung gedacht: Banken kassieren die Dividende, Daimler verfügt als Platzhalter deutscher Interessen weiter über 22,5 Prozent der EADS-Stimmrechte. Genau so viel wie die französische Seite mit dem Medienkonzern Lagardère und der Regierung in Paris.
Nun wurde bekannt, dass die staatliche Förderbank KfW im Auftrag der Bundesregierung 7,5 Prozent der verbliebenen Daimler-Anteile erwerben wird. Über den Preis wurde nichts bekannt. Er dürfte aber mindestens das Doppelte des aktuellen Börsenwerts von 1,2 Milliarden Euro betragen. Allerdings soll der Deal erst im Juli 2012 vollzogen werden. Da EADS seinen juristischen Sitz in der südholländischen Stadt Leiden hat, müssen die Niederlande bis dahin ihr Übernahmerecht ändern, und die Regierung in Paris muss auch offiziell auf ihr Vorkaufsrecht für Daimler-Anteile verzichten.
Die Entscheidung für den Schritt dürfte bereits im Februar auf einem Treffen des Daimler-Chefs Dieter Zetsche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin gefallen sein. Möglicherweise werden auch die 7,5 Prozent der Daedalus-Gruppe im kommenden Jahr von der staatseigenen KfW-Bank übernommen. Daimler wiederum versprach nach Regierungsangaben, seine restlichen 7,5 Prozent an EADS über das Jahr 2013 hinaus zu halten.
»Zetsches Konzentration auf das Kerngeschäft des Autobauens ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nur halbherzig vollzogen«, erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!«. Zudem wird der Erlös Daimlers Kriegskasse füllen. Schon lange gilt die Beteiligung an der politisierten Airbus-Mutter als wenig lukrativ, anderswo winken höhere Renditen. EADS schwächelt im auch für Daimler wichtigen Rüstungsgeschäft. Die »Verteidigungsmärkte westlicher Staaten«, so EADS auf seiner Bilanzpressekonferenz am Donnerstag in Leiden, »sind angespannt.« So plant Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reduzierung wichtiger EADS-Hochtechnologie-Rüstungsvorhaben wie des Eurofighters sowie der Kampfhubschrauber »Tiger« und »NH90«.
Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit staunt denn auch ein wenig: »Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Anteilseigner zugleich ein wichtiger Kunde ist und seine Bestellungen reduzieren will.« Ob der Einstieg des Bundes bei EADS tiefe Einschnitte bei den wichtigen Rüstungsvorhaben fördern oder behindern wird, bleibe aber abzuwarten, mahnt Nassauer. Daimler dürfte im Kriegsgeschäft fortan noch stärker auf den Boom in Schwellenländern wie Indien setzen, die vor allem bei gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten.
Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium begründet die Teilverstaatlichung mit der »strategischen Bedeutung« von EADS. Gleichzeitig versichert das Ministerium, man werde an der »Rückführung staatlichen Einflusses auf private Unternehmen festhalten«.
Zufrieden sind die Beschäftigten. Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall in Hamburg, begrüßte den Schritt als die »beste Lösung«. Der Staat stärke seinen Einfluss und die deutsch-französische Balance bleibe erhalten. »Für die Beschäftigten bedeutet das mehr Sicherheit.«
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