Leiharbeiter müssen dazu gezählt werden
Sozialplan
Bei der Ermittlung des Schwellenwertes von mehr als 20 Arbeitnehmern für Verhandlungen über einen Interessenausgleich bei Betriebsänderungen seien Leiharbeitnehmer mitzuzählen, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 18. Oktober 2011 (Az. 1 AZR 335/10).
Das gelte für die Leiharbeiter, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, aber keinen Arbeitsvertrag mit der Entleihfirma haben. Ignorieren Arbeitgeber diese Regelung und beteiligen den Betriebsrat nicht, steht den von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern eine Abfindung zu, heißt es in der Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter. Die Abfindung sei als Nachteilsausgleich zu zahlen.
Bundesarbeitsgericht urteilte anders als Vorinstanz
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen für Bodenbeläge regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer und eine Leiharbeiterin beschäftigt. Dann wurde elf Mitarbeitern gekündigt. Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte der Arbeitgeber ab.
Daraufhin klagte einer der Entlassenen auf einen Nachteilsausgleich, der ihm von den Erfurter Bundesrichtern zuerkannt wurde. Das Unternehmen habe zum Zeitpunkt der Betriebsänderung in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.
Die beiden Vorinstanzen hatten in diesem verhandelten Fall jeweils unterschiedlich entschieden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
