Berlusconi nimmt Kurs auf Allmacht

Pluralismus in den Medien -die Debatte in beiden Parlamentskammern in der vorigen Woche versprach Zündstoff, wo doch der amtierende Regierungschef zugleich Eigentümer der- drei größten privaten Fernsehsender (Italia 1, Rete 4 und Canale 5) und des größten Verlagshauses (Mondadori) ist. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte die parlamentarische Diskussion zwischen rechter Regierung und Mitte-Links-Koalition »Ulivo« (Olivenbaum) mit einer Botschaft ans Parlament angeregt und zu mehr Pluralismus in den Medien aufgerufen, namentlich im staatlichen Fernsehen RAI. Der Aufruf verhallte jedoch fast ungehört. Während die Opposition zumeist ihre Fraktionschefs in die Redeschlacht schickte, begnügten sich die Regierungsparteien mit ihren medienpolitischen Sprechern, die niemand kennt und auch niemand wirklich ernst nimmt. Was getan wird, bestimmt zuletzt immer noch Berlusconi höchstpersönlich, der während der Debatte in seinem Amtssitz Palazzo Chigi weilte. Zu Beginn der Debatte in der Abgeordnetenkammer waren gerade einmal 44 von 630 Mandatsträgern anwesend, berichtet die Tageszeitung »Il manifesto«, davon mehr als die Hälfte von der Opposition. Eine halbe Stunde später war die Zahl gerade einmal auf etwas mehr als das Doppelte angewachsen. »Wir können uns nicht beklagen, wenn die Umfragen uns sagen, dass die Bürger sich von der Politik und den Institutionen distanzieren«, kommentierte Cesare Salvi von den Linksdemokraten im »Corriere della Sera«. Aber was hat Staatspräsident Ciampi überhaupt gesagt? In verhüllter Form kritisierte er die Einseitigkeit der Information, insbesondere des Fernsehens und forderte eine Ausweitung der Kompetenzen des Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Staatssender auch auf Privatanbieter. »Es gibt keine Demokratie ohne Pluralismus und Unparteilichkeit der Information«, betonte Ciampi und wies somit indirekt auf das neue, von der rechten Regierung eingesetzte RAI-Management hin, dessen Mehrheit in der Programm- und Personalpolitik eine konservative Kehrtwendung vollziehen will. Ciampi forderte auch ein neues Mediengesetz ein, das sowohl den Rundfunk als auch die Presse regelt, und wies darauf hin, dass die italienische Gesetzgebung ein »Verbot dominanter Positionen« im Medienbereich vorsehe, da diese per se als »objektive Hindernisse für ein effektives Ausbreiten des Pluralismus« angesehen würden. Angesichts seiner eigenen Medienmacht dürfte sich Berlusconi angesprochen gefühlt haben. Ein neues Mediengesetz wird unterdessen bereits von Kommunikationsminister Maurizio Gasparri (Nationale Allianz) vorbereitet; voraussichtlich werden die Werberegeln gelockert und die Verleger werden verstärkt im Rundfunksektor investieren können. Die leeren Parlamentssäle waren indes nur die zweite Ohrfeige ins Gesicht des »Ulivo«, nachdem Berlusconi am Tag zuvor in einer Show-Veranstaltung vor den versammelten akkreditierten Botschaftern kund getan hatte, dass er als Ministerpräsident weiterhin auch das Amt des Außenministers ausübe, obwohl er vor kurzem erst selbst einen Nachfolger ins Spiel gebracht hatte, Franco Frattini. Der jedoch muss sich derzeit der Kritik erwehren, hat er doch den Gesetzentwurf ausgearbeitet, der den Interessenkonflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Medienunternehmer Berlusconi für legal erklärt. Auch bei der Frage eines neuen Außenministers erteilte Berlusconi dem Staatspräsidenten höflich, aber bestimmt einen Rüffel. »Lieber Präsident. Ich muss Dir sagen, dass ich trotz deiner kontinuierlichen Aufforderungen, einen neuen Außenminister zu finden, stolz bin, der Arbeit als Ministerpräsident diese Aufgabe im Außenministerium hinzuzufügen.« Noch sei die Zeit nicht gereift für einen »prestigevollen« neuen Außenamtschef, und wenn keiner gefunden werde, schloss Berlusconi, werde er dieses Amt weiterhin selbst ausfüllen. Die Spannungen zwischen dem Regierungschef und dem Staatspräsidenten sind offensichtlich, aber Berlusconi ist sich seiner Macht sicher (Seine Partei Forza Italia liege in den Umfragen über 30 Prozent). Allerdings scheint seine jüngste Ankündigung, das Präsidentenamt aufwerten zu wollen, um dafür selbst zu kandidieren, schon wieder obsolet zu sein. Bei einer Konferenz italienischer Botschafter sprach er davon, dass der Premier mehr Macht bekommen und vom Volk direkt gewählt werden solle - wohl eine Reaktion auf Ciampis Ankündigung, einem potenziellen Präsidenten Berlusconi nicht kampflos zu weichen. Hinzu kündigte der Forza-Chef an, die Botschaften in Marketinggesellschaften für die italienische Wirtschaft umzuwandeln: Angesehene Industrielle will er mit Botschafterposten ausstatten, angefangen in Washington, wo Ugo Gussalli Beretta, der Firmenchef der bekannten Waffenfabrik aus Brescia, Platz nehmen könnte.