»Viele Reaktionen sind vordergründig«
Berlins Innensenator Ehrhart Körting fordert statt Schnellschüssen eine intensive Beschäftigung mit den Ursachen der Mordserie
ND: Jahrelang wird behauptet, Rechtsradikalismus sei ein Randphänomen. Dann kommt etwas wie die von Neonazis verübten Morde ans Licht. Und dann ist die Bestürzung immer groß und es folgen immer die gleichen Bekundungen. Wie ist dieses Ritual zu erklären?
Körting: Wir haben in Berlin seit Jahren vor rechtsextremistischen Bestrebungen gewarnt. Die Bereiche Rechts- Links- und Islamistischer Extremismus sind von uns immer in gleichem Maße ernst genommen worden. Man kann aber den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung die Gefahren des Rechtsextremismus nicht so gesehen hat, wie wir sie in Berlin gesehen haben. Frau Schröder, die Familienministerin, versucht zum Beispiel die Fördergelder für Projekte gegen Rechts zu kürzen.
Die nun aufgestellten Forderungen kommen einem wie reiner Placeboaktionismus vor.
Was die Reaktionen auf die Mordserie angeht: Da sehe ich auch, dass viele Reaktionen vordergründig sind. Ich halte nichts von Forderungen, wenige Stunden nach bekannt werden von solch schrecklichen Taten, ein gemeinsames Zentrum gegen Rechtsextremismus einzurichten oder ähnliches. Das sind Schnellschüsse, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Man muss intensiver darüber nachdenken, wie ein Klima entstehen kann, in dem solche Taten möglich sind, und was man tun kann, um diesem Klima zu begegnen. Und dafür ist es nicht hilfreich, hektische Patentrezepte zu haben, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen.
Viele sagen nun, dass der militante Rechtsradikalismus seit Jahren massiv unterschätzt und verharmlost werde. Sie selbst sagen, es habe große Versäumnisse bei der Verfolgung von sogenannten Rechtsterroristen gegeben.
Dass es derartige Mordtaten, wie sie jetzt offenbar werden, gibt, habe ich auch nicht für möglich gehalten, das gebe ich gerne zu. Aber rechtsextremistische Gewalt haben wir seit vielen Jahren. Die Bundesregierung hat das Problem offensichtlich nicht so brisant eingeschätzt.
Betreiben Sie nicht auch, ähnlich wie Kristina Schröder, eine Gleichsetzung zwischen Rechtsradikalismus und so genanntem Linksextremismus? Seit den Zeiten der RAF gab es keine Tat in dem Ausmaß. Auch keine Mordserie von vermeintlich Linken.
Es geht darum, dass extremistische Taten, ob sie nun von Rechtsextremisten begangen werden oder von Linksextremisten oder von islamistischen Terroristen, immer zu bekämpfen sind. Man kann doch nicht links- und rechtsextremistische Taten gegeneinander aufrechnen. Da mag es Unterschiede in der Schrecklichkeit der Gewalt geben. Aber dass es schreckliche rechtsextremistische Gewalttaten gibt, wie wir sie jetzt offenbart bekommen, das führt nicht dazu, dass ich sage: Damit sind linksextremistische Gewalttaten für mich irrelevant. Aber die Qualität dessen, was wir jetzt erleben, ist noch eine andere.
Wie das Beispiel in Thüringen zeigt, könnte die Verquickung von Verfassungsschützern und Neonazis so undurchschaubar sein, dass man fragen muss: Kann da eine geheimdienstliche Überwachung nicht als gescheitert gelten?
Für mich ist sehr erstaunlich, dass es bei der Schwere der Vorwürfe, nämlich Bau von Bomben und mögliche Anschläge, nicht eine bundesweite Fahndung nach den Tätern gegeben hat. Denn wer Bomben baut und dann untertaucht, von dem muss ich befürchten, dass er auch weiter mit Bomben hantieren wird. Das ist jedoch Aufgabe der Polizei.
Noch mal: Wenn Verfassungsschützer innerhalb der rechten Szene so etwas nicht verhindern können oder zulassen oder erst ermöglichen, ist dann eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht sinnlos?
Wenn Verfassungsschützer von schweren Straftaten wissen oder im Nachhinein Kenntnis erhalten, dann ist es nach derzeitiger Gesetzeslage so, dass dann die Arbeit des Verfassungsschutzes beendet ist und die Arbeit der Polizei beginnt. Verfassungsschutz kann nicht zur Deckung von derartig schweren Straftaten führen.
Ergeben sich bei einem nun erneut angestrebten NPD-Verbot nicht dieselben Probleme wie beim letzten Verbotsversuch? Es sind immer noch V-Leute in der Partei. Und besteht bei einem Verbot nicht die Gefahr, dass militante Neonazis in den Untergrund abtauchen und ungestört operieren können?
Wir haben in Berlin bisher drei Kameradschaften rechtsextremistischer Art verboten. Keines dieser Verbote hat dazu geführt, dass sich Untergrundbewegungen gebildet hätten. Ich setze mich seit Jahren für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Doch schon die Versuche, das dafür notwendige Material zusammenzustellen, sind seinerzeit von einigen Unionskollegen blockiert worden. Meines Erachtens sollte die NPD keinen Anspruch darauf haben, eine privilegierte Parteienstellung zu haben, und damit Anspruch auf eine Finanzierung ihres Drecks durch Steuergelder.
Dass sich nach Jahren der Diskussion die Bundeskanzlerin jetzt äußert, man solle doch ein NPD-Verbotsverfahren prüfen, finde ich unehrlich, wenn man betrachtet, wie sich ihre Innenminister in den letzten Jahren verhalten haben. Das macht nicht den Eindruck, als habe sie jetzt aus tiefster Überzeugung ihre Haltung geändert. Es macht eher den Eindruck, als wolle man von diesen schrecklichen Vorgängen ablenken.
Und die Chancen eines Verbotsverfahrens?
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ein solches Verfahren mit Erfolg durchgeführt werden könnte, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Mit einem Verbotsverfahren ist danach schlecht zu vereinbaren, dass in bestimmten Führungsfunktionen der zu verbietenden Partei Menschen sitzen, die ihr Wissen gleichzeitig an den Verfassungsschutz verkaufen. Das sind die sogenannten V-Leute. Es sind Extremisten, die ein bisschen Schmuddelgeld verdienen, indem sie ihr Wissen verkaufen. Aber ich halte es auch schlichtweg für unanständig, wenn der Staat mit solchen Leuten in Führungspositionen zusammen arbeitet, die diesen demokratischen Staat beseitigen wollen.
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