Neonazis unter Waffen
Terrortrio vermutlich paramilitärisch geschult
Der Griff ins Bücherregal beweist: Von der Waffenausbildung militanter Neonazis weiß der Verfassungsschutz vermutlich schon lange, blieb aber untätig. Im Jahr 2009 erschien das Buch »Waffenrepublik Deutschland - Der Bürger am Abzug« von Lars Winkelsdorf. Darin beschreibt er, wie militante Neonazis aus dem Umfeld des im Jahr 2000 verbotenen Kameradschaftsnetzwerkes »Blood & Honour« (Blut und Ehre) »ein regelrechtes Netzwerk für paramilitärische Übungen und Ausbildungen« aufgebaut hatten.
Zu diesen Ausbildungen gehörten das Training von Angriffen auf Fahrzeuge, das lautlose Ausschalten von Wachposten oder Verhörtechniken. »Eine völlig neue Dimension mit eindeutig terroristischem Potenzial«, zitierte Winkelsdorf in seinem Buch einen ehemaligen Ausbildungsleiter der Spezialpolizeitruppe GSG 9.
Enge Kontakte von Neonazis in Schützenvereine und paramilitärische Ausbildungsstätten gelten als nachgewiesen. Auch fanden Wehrsportübungen auf Bundeswehrgelände statt. Der Verfassungsschutz wusste manches Mal von diesem Treiben, unterließ es jedoch, die Polizei oder auch die Schützenvereine zu warnen.
»Die Waffenausbildung von Neonazis war nicht zulässig, sowohl nach dem Waffengesetz als auch nach dem Strafgesetzbuch hätte das unterbunden werden müssen«, sagte der Waffensachverständige und investigative Journalist Winkelsdorf im nd-Gespräch. Rechtsextreme seien »in gefährlichen Taktiken und Techniken von Spezialeinheiten« unterrichtet worden. »Und warum hat der Verfassungsschutz bei dem Verkauf von Ausrüstung von Spezialeinheiten über die VEBEG nicht automatisch interveniert und vor diesen Käufern gewarnt hatte?«
Die VEBEG ist eine bundeseigene GmbH, die ausgemustertes Bundeseigentum verwaltet und verkauft - auch Gerät aus Armee und Spezialeinheiten. »Es kann nicht sein, dass SEK- und GSG 9-Ausrüstung, speziell Schutzhelme und Schutzwesten, die im Ergebnis jeden Streifenpolizisten hilflos gegenüber solchen Tätern machen, an vorbestrafte Neonazis verkauft werden«, sagt Winkelsdorf.
Er geht davon aus, dass die drei Neonazis vom »Nationalsozialistischen Untergrund« auch eine Ausbildung durchlaufen haben. »Das sehen wir ganz klar beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007.« Das Fachwissen, das in den Ausbildungen von »Blood & Honor« vermittelt wurde, hätten die Täter aus der Terrorzelle auch angewendet.
Seine Hauptkritik, so Winkelsdorf, sei, dass der Verfassungsschutz nicht frühzeitig interveniert habe, um die paramilitärische Ausbildung der Nazis zu verhindern. »Aber das hat es ja in der Vergangenheit nie gegeben, dass die VS-Behörden mal auf die Schützenvereine zugegangen wären und frühzeitig gewarnt hätten.«
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