Vogel-Strauß-Etat
Kommentar von Kurt Stenger
Euroland steckt in seiner tiefsten Krise - und die Bundesregierung macht in der Haushaltspolitik weiter, als wäre nichts geschehen. Der jetzt verabschiedete Etat 2012 ist das beste Beispiel: Während viele Euro-Regierungen in den letzten Monaten massive Ad-hoc-Sparpakete schnürten - oft auf massivem Druck aus Berlin hin -, scheint Schwarz-Gelb auf einer Wolke der finanzpolitischen Normalität dahinzuschweben und plant sogar noch milliardenschwere Steuersenkungen.
Dabei gibt es, wenn sich die Krise weiter zuspitzt, erhebliche Risiken für das Bundesbudget. Ein Taumeln in die Rezession würde die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben ansteigen lassen. Unklar ist ferner, ob die höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken nicht auch vom Staat beigesteuert werden müssten. Und dann gibt es ja noch ein wirkliches Damoklesschwert: wenn die Finanzmärkte auch Deutschland nicht mehr zu so günstigen Konditionen wie zuletzt Kredite zur Verfügung stellen. Bei der jüngsten Auktion neuer Anleihen blieb der Bund bereits auf einem erheblichen Teil der Papiere sitzen.
Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung bei einem Übergreifen der Finanzmarktpanik auf Deutschland einfach den Rotstift als alternativlos ansetzen würde. Jetzt, wo noch einigermaßen Ruhe herrscht, wäre ein rechtzeitiges, sozialverträgliches Umsteuern möglich. Doch ob Steuererhöhungen im hohen Einkommensbereich, bei Unternehmen und Vermögenden oder Streichen umweltschädlicher Subventionen und im Rüstungsbereich - nichts davon findet sich im Etat 2012. Die Bundesregierung übt sich lieber in Vogel-Strauß-Finanzpolitik.
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