Blockade durch Fahrzeug

Nachbarrecht

  • Lesedauer: 1 Min.
Ein Grundstückseigentümer verklagte seinen Nachbarn, weil der die Einfahrt zu seinem Grundstück von einer öffentlichen Straße her des öfteren blockierte. Er müsse das nicht dulden, entschied der Bundesgerichtshof.

Diese Blockade störe die Nutzung seines Grundstücks. Diese Störung könne er abwehren, auch wenn sie von einem öffentlichen Weg ausgehe.

Allerdings ist laut Bundesgerichtshof (BGH) entscheidend, ob es zu einer tatsächlichen Behinderung kommt, wenn die Grundstückseinfahrt blockiert wird und dies nicht nur kurzfristig geschieht. Für das Zusammenleben von Nachbarn könne man jedoch keine Regeln aufstellen, die für alle Fälle passten. Werde die Zufahrt nur kurz durch eine Ladeaktion verstellt, könne der Eigentümer sich auch gedulden und eine geringfügige Beeinträchtigung akzeptieren.

Urteil des BGH vom 1. Juli 2011, Az. V ZR 154/10

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.