Kein Erkundungsstopp
Umweltminister Röttgen will Gorleben als Vergleichsstandort erhalten
Norbert Röttgen (CDU) hält weiter am Standort Gorleben fest: »Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten«, sagte der Bundesumweltminister am Donnerstagabend nach Gesprächen mit den Ländern. Er habe aber bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau geben soll.
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) vorgeschlagen, die Erkundung Gorlebens ab 2013 zu stoppen. Bis dahin läuft eine weitere vorläufige Sicherheitsanalyse. Wann und ob es einen Erkundungsstopp geben wird, diese Fragen wurden am Donnerstag in den Januar vertagt. Eine Einigung konnte aber für den Fahrplan zur Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll erzielt werden. Demnach sollen bis Mitte 2012 grundsätzliche, standortunabhängige Fragen geklärt werden - beispielsweise, ob der Atommüll rückholbar sein soll. Bis Mitte 2014 soll geklärt werden, welche Gebiete nicht geeignet sind. Dann sollen mit einem Bundesgesetz Regionen für einen Standort ausgewählt werden, die ab Ende 2014 übertage erkundet werden. Für diese Phase planen Bund und Länder derzeit etwa fünf Jahre. Ab Ende 2019 soll die Erkundung untertage beginnen, heißt es in der Vereinbarung. Röttgen betonte, dass noch nicht feststehe, wie viele Standorte genauer geprüft werden.
Unklar bleibt auch, ob Gorleben weiter betroffen ist. SPD- und Grün-regierte Länder hatten ihre Zustimmung zu einer neuen Standortsuche bisher von der Rolle Gorlebens abhängig gemacht. Die Koordinatorin der rot-grünen Länder, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), erklärte: »Das ganze geht nur als Paket. Es wird kein gemeinsames Gesetz geben ohne eine Lösung für Gorleben.« Der Vorschlag von McAllister stieß bei SPD, Grünen und AKW-Gegnern auf Ablehnung. Der Ministerpräsident wolle damit den Weiterbau »durch die Hintertür ermöglichen«, so Lemke vor dem Treffen.
Kritisiert wird die Sicherheitsanalyse auch, weil die Studie unter anderen von dem ehemaligen Atomlobbiysten Bruno Thomauske erstellt wird. Thomauske war früher beim Bundesamt für Strahlenschutz tätig und leitete dann vier Jahre die deutsche AKW-Sparte von Vattenfall. Später übernahm er in Aachen einen vom Energieversorger RWE geförderten Lehrstuhl für nuklearen Brennstoffkreislauf.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg forderte weiter einen sofortiges Aus für Gorleben: »Die Argumente, die für die Nicht-Eignung des Salzstocks Gorlebens als atomares Endlager sprechen, sind erdrückend und nicht widerlegbar, deshalb brauchen wir keinen Quasi-Baustopp und auch keinen Gorleben-Dialog«, sagte ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch Lemkes Vorschlag, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, wird im Wendland abgelehnt: »Bitte nicht noch einmal Asse II in Gorleben«, erklärte Ehmke. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, die Atomkonzerne an der Finanzierung der Endlagersuche zu beteiligen.
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