Retour kutschiert mit Grüner Minna
Sachsen und Sachsen-Anhalt im Gefängnisstreit
Zu Weihnachten wird gebastelt: In der Justizvollzugsanstalt Chemnitz werden »weihnachtliche Dekorationen« hergestellt, teilte das sächsische Justizministerium mit. Auch der Speiseplan steht fest: Am ersten Feiertag gibt es Sauerbraten.
Zu den Häftlingen, denen mit einem solchen Angebot das Fest hinter Gittern versüßt werden soll, gehören 77 Frauen aus Sachsen-Anhalt. Jene, die längere Strafen verbüßen, können nur noch einmal ein Festessen in Sachsen genießen, danach müssen sie wohl umziehen: Zu Anfang 2013, drohte Sachsens FDP-Justizminister Jürgen Martens an, könne man die Verwaltungsvereinbarung mit Sachsen-Anhalt zum gemeinsamen Frauenvollzug kündigen. Dazu sei er vom Kabinett ermächtigt worden.
Die Ankündigung ist gewissermaßen eine Retourkutsche. Mitten in der Adventszeit hatte Sachsen-Anhalt avisiert, 15 Sachsen, die jetzt in Burg einsitzen, bis Mitte 2013 zurückschicken zu wollen. Es sind Häftlinge in Sicherungsverwahrung. Ihre Unterbringung, so sieht es eine Vereinbarung zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor, erfolgt gemeinsam für alle drei Bundesländer in dem erst 2009 eröffneten Gefängnis in Burg.
Zellen sind zu klein
Lange werden sie dort freilich nicht mehr sitzen können. Der Grund: Die Zellen sind zu klein. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte kürzlich in einem Urteil festgelegt, dass Sicherungsverwahrten mindestens 20 Quadratmeter Zellenfläche zur Verfügung stehen müssen, dazu eine Dusche und eine Kochgelegenheit. An den Vorgaben »kommt man so einfach nicht vorbei«, konstatierte Justizministerin Angela Kolb (SPD). Sie hält nun einen Neubau für nötig. Weil die Kosten je Haftplatz aber weit über denen für normale Häftlinge liegen, sah man sich mit den zusätzlichen Insassen aus Sachsen überfordert - und kündigte die Übereinkunft. Insgesamt sitzen in Burg nur etwas über 20 Sicherungsverwahrte.
Sachsen reagierte pikiert; Martens sagte, man sei »sehr überrascht«. Er betonte, eine seit Jahren geforderte, in vielen Bereichen aber nur sehr zögerlich in Gang gekommene Zusammenarbeit der drei Länder habe »gerade im Bereich der Justiz gut funktioniert«. Zwar will man sie in Dresden trotz der Querelen nicht grundsätzlich in Frage stellen. Doch am gleichen Tag, an dem Martens eine Standortauswahl für eine gemeinsam mit Thüringen geplanten Haftanstalt bekannt gab, drohte er auch die Rückkehr der 77 weiblichen Häftlinge nach Sachsen-Anhalt an. Offen ist nun, ob ein für Januar geplantes Treffen der Staatssekretäre noch eine Einigung bringt.
Nur noch drei Knäste
Sachsen-Anhalt hätte dank der Retourkutsche aus Dresden ein zusätzliches Problem. Das Ministerium plant, etliche kleine Knäste zu schließen; übrigbleiben sollen drei Haftanstalten in Burg, Raßnitz und Halle. Offen ist aber, wo die Frauen unterkämen; derzeit gibt es nur 25 U-Haftplätze für Frauen in Halle. Womöglich müsste das Gefängnis in Volkstedt erhalten bleiben. Ein Sprecher sagte gestern auf Anfrage, man habe »ein gutes Jahr Zeit«, Alternativen zu prüfen. Derzeit ist die Koalition ohnehin uneins: Der Regierungspartner CDU favorisiert einen Neubau im Burgenland. Die LINKE drängt die Ministerin nun, endlich ein schlüssiges Konzept zum Strafvollzug vorzulegen.
Frist bis 2013
In Sicherungsverwahrung werden Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe genommen, die als sehr gefährlich gelten. Derzeit gibt es etwa 500 Sicherungsverwahrte. Bis Mai 2013, so hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, müssen die Länder ihre Unterbringung neu geregelt haben; sonst sind sie auf freien Fuß zu setzen. (hla)
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