Sündenbock Soli
Die seit den 1960er Jahren wachsende Armut im Ruhrpott soll plötzlich Ostprodukt sein
Die Rücklagen würden nur noch ausreichen, um die laufenden Ausgaben der Stadt für drei Tage zu bestreiten, verkündete Duisburgs Kämmerer und verhängte ob der angespannten Finanzlage eine »hauswirtschaftliche Sperre« - sprich: den totalen Ausgabenstopp. Als Ursachen machte die Lokalpresse sozialdemokratische Spendierhosen und die schlechte wirtschaftliche Lage der einst stolzen Stahlstadt aus. Nicht jedoch den Solidaritätszuschlag für den »Aufbau Ost«. Den kannte man noch nicht - an jenem ersten Augusttag des Jahres 1977.
Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung
Gut 34 Jahre später verläuft die Debatte über das Armenhaus Ruhrgebiet ein wenig anders. Seit am Mittwoch der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) seinen aktuellen Armutsatlas vorlegte, fliegen die Argumente tief. Quintessenz: Das »Revier« schneide vielerorts so schlecht ab wie Ostdeutschland. Der Bericht konstatiert »sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz«. Im Revier häuften sich die Probleme, ergänzt der Sozialpolitik-Forscher Gerhard Becker. Dazu zählt er die Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent, viele Alleinerziehende und die weite Verbreitung von Niedriglöhnen. Sorgen bereiten insbesondere Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen und Essen. Schon warnt DPVW-Geschäftsführer Ulrich Schneider vor sozialen Unruhen im Ruhrpott: »Sollte dieser Kessel anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder runterzukühlen.«
Nun verschafft sich eine Argumentation Gehör, die seit Jahren schon zu leise vernehmen ist. Sie lautet: Viele Ruhrgebietsstädte würden selber der finanziellen Solidarität bedürfen. Stattdessen müssten sie den »Aufbau Ost« mitfinanzieren, was ihnen zunehmend schwer falle. In diese Kerbe schlagen seit Langem NRW-Städtetagspräsident Peter Jung (»Es freut uns, dass unser Geld gut im Osten angekommen ist!«) und Reiner Priggen, der streitbare Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion (»Ungerechtigkeit«, »Das geht so nicht weiter«).
Der Widerhall war bisher eher mäßig. Kein Wunder: Wenn man bei Jung, hauptberuflich Wuppertaler Oberbürgermeister, nachhakt, muss er einräumen, dass die klamme Stadt am Rande des Ruhrgebiets 2009 allein durch die Finanzkrise Einnahmeverluste von 80 Millionen Euro zu beklagen hatte. Das Haushaltsdefizit lag bei 140 Millionen - weil Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen weiter wegbrachen. Für den »Soli« musste Wuppertal im selben Zeitraum 20 Millionen Euro berappen.
Doch nun eilen den beiden Solidarpakt-Kritikern Mitstreiter zur Seite. Insbesondere Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion. Nach 20 Jahren Unterstützung für den Aufbau Ost gebe es inzwischen eine Situation, »wo auch wieder genauer hingeguckt werden muss, dass Mittel nach Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen ins Ruhrgebiet fließen«, sagte Römer gestern. Förderung sei künftig »nach Bedürftigkeit auszurichten« und nicht »nach Himmelsrichtung«. Ansonsten würde nur der »Abbau West finanziert«.
Kredite für laufende Ausgaben
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), gleichsam das Leitmedium des Ruhrpotts, widmete dem Thema gestern einen Leitartikel. Nicht mehr nachvollziehbar sei, »dass finanziell ausgelaugte Städte im Ruhrgebiet faktisch gezwungen sind, Kredite aufzunehmen, um ihren Soli an Städte im Osten überweisen zu können«. Schließlich sei die Entwicklung in Thüringen und Brandenburg in den letzten Jahren positiv verlaufen - »auch dank des Geldes aus dem Revier«, schreibt das Blatt.
Böser »Soli«? Die Ruhr-Region leidet seit den 1960er Jahren unter dem Strukturwandel weg von Kohle und Stahl, unter einer Politik, die diesem Problem seit jeher hilflos begegnet, unter hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut. Und unter sinkenden kommunalen Einnahmen - insbesondere, seit die rot-grüne Bundesregierung zur Jahrtausendwende die Gewerbesteuer reformierte, was es Konzernen ermöglichte, ihre Bilanzen unschön zu rechnen und so die wichtigste kommunale Einnahmequelle auszutrocknen. NRW-Kommunen waren von den Gewerbesteuer-Mindereinnahmen laut einer Studie des Steuerzahlerbundes besonders betroffen.
2009 mussten die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens insgesamt 17,2 Milliarden Euro an kurzfristigen Krediten aufnehmen, allein um die laufenden Ausgaben zu decken. Und das waren meist Pflichtausgaben - oft auferlegt von Bund und Land. Derweil moniert nicht nur die LINKE, dass Rot-Grün bisher den Kommunen nur 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zukommen lässt. Das wird als Tropfen auf den heißen Stein empfunden.
Und der Osten? Der »Armutsatlas« konstatiert, dort sei das Armutsrisiko immer noch deutlich höher als im Westen.
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