Putin: Opposition ziellos
Regierung lehnt Neuwahlen weiter ab
Moskau (dpa/nd). Nach den größten Protesten seit den frühen 90er Jahren hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin der Opposition Ziellosigkeit vorgeworfen. »Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keine klaren und verständlichen Mittel, um Ziele zu erreichen«, sagte Putin am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Massenkundgebung vom Wochenende. »Und es gibt keine Leute, die irgendetwas Konkretes machen könnten«, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Vertretern der von ihm gegründeten Gesamtrussischen Volksfront.
Am Sonnabend hatten nach Schätzungen bis zu 120 000 Menschen für faire und freie Wahlen demonstriert. Putin lehnte aber Neuwahlen ab. Die Staatsduma funktioniere bereits, sagte er. Klagen seien nur vor Gerichten zulässig. Zugleich betonte Putin, dass auch diese Bewegung ein Daseinsrecht habe.
Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, sprach sich für einen offenen Konkurrenzkampf aus. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin. »Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und ich möchte, dass allen das klar ist. Ich will mich auf die Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen«, betonte Putin.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
