Sparen mit Vorsatz
Kommentar von Dieter Janke
Die Wiesbadener Statistiker vermelden nicht zum ersten Mal einen neuen Schuldenrekord der öffentlichen Haushalte. Angesichts der dramatischen Finanzierungsprobleme bei den südeuropäischen Euroländern wird die Nachricht indes wesentlich stärker als bei vergleichbaren Anlässen für offizielle Spargelöbnisse genutzt. Sparen ist inzwischen zur politischen Primärtugend geworden - koste es, was es wolle.
Nach den Ursachen der öffentlichen Verbindlichkeiten wird dabei genau so wenig gefragt, wie nach Kriterien, unter denen die Aufnahme von Krediten bei Bund, Ländern und Kommunen durchaus Sinn machen kann. Zu ersteren zählen die Rettungsschirme für die angeschlagenen Finanzinstitute ebenso wie die Steuersenkungsorgien der vergangenen Jahre. Für letztere muss man lediglich wachen Sinnes die offensichtlichen Defizite bei öffentlichen Investitionen, in der Bildung sowie bei sozialer und kultureller Infrastruktur zur Kenntnis nehmen. Bereiche, von deren Funktionieren - wenn auch mitunter nicht auf den ersten Blick erkennbar - Lebensqualität und volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie nicht zuletzt auch die zukünftige Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte zu großen Teilen abhängt. Nicht die aufgelaufenen öffentlichen Schulden an sich sind das Problem, sondern eine Politik, die deren Gewichtung mit Vorsatz überhöht und sie dafür aus ihren Zusammenhängen reißt.
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