CSU sorgt sich um Selbstständige im Alter
Auf der Klausur in Wildbad Kreuth soll über die Vorsorgepflicht für Freiberufler diskutiert werden
München (dpa/nd). Die CSU will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Das geht nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor. Bislang steht es Freiberuflern nämlich frei, ob sie sich für die Rente versichern. Die Berliner Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: »Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ihnen Altersarmut oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung.«
Dem will die CSU mit staatlichem Druck vorsorgen. Nach ihrem Willen soll vor allem verhindert werden, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. »Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird«, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Hasselfeldt sagte, sie würde sich wünschen, dass die Vorsorgepflicht 2013 in Kraft trete. Freiberufler sollten dann wählen können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.
Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP - die Liberalen wollen nämlich keine weiteren Vorschriften für Selbstständige. Dies weiß auch Hasselfeldt: »Mit der Wahlfreiheit bei der Ausgestaltung müsste auch die FDP gut leben können«, meinte sie, fest entschlossen, die Vorschläge in die Berliner Koalition einzubringen.
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