Ungarische Rekorde
Kommentar von Detlef D. Pries
Europarekord: In keinem anderen Staat der EU ist der Mehrwertsteuersatz so hoch wie in Ungarn. Happige 27 Prozent werden seit 1. Januar auf die Preise für Waren (außer Grundnahrungsmitteln) und Dienstleistungen aufgeschlagen. Das wird die Magyaren vorerst sogar mehr schmerzen als ihre neue Verfassung, die ebenfalls am 1. Januar in Kraft getreten ist. Regierungschef Viktor Orbán hatte sie im vergangenen April in Rekordzeit verabschieden lassen. Kraft seiner Zweidrittelmehrheit hielt er eine ernsthafte Debatte für überflüssig, von einer Volksabstimmung wollte er erst recht nichts wissen. Und noch kurz vor seinem Inkrafttreten wurde das Grundgesetz durch Zusätze nach dem Geschmack des Premiers ergänzt.
Nicht nur, dass die Verfassung den anachronistischen Geist des Nationalismus atmet. Die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, das erst unlängst einige Regelungen des strangulierenden Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, steht für das grundsätzliche Übel: Das Werk ist darauf zugeschnitten, die Macht der gegenwärtig Regierenden zu verfestigen und die politische Konkurrenz zu kriminalisieren. Vom »Bruch mit Europas demokratischen Traditionen« sprechen Kritiker. Aus der EU-Hauptstadt hört man jedoch nur vorsichtige »Bedenken«. Und die CDU, die überaus gerne »Demokratiedefizite« andernorts beklagt, enthält sich im Falle Orbáns der Stimme. Mit dessen FIDESZ ist sie nämlich in der Europäischen Volkspartei vereint.
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