Schon wieder vor der Pleite
Griechenlands Premier will Löhne noch stärker kürzen
Mit dem Eintritt ins neue Jahr beginne auch die entscheidende Phase für den weiteren Verlauf der griechischen Wirtschaft, erklärte Lucas Papademos am Mittwoch zu Beginn seiner Gespräche mit griechischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern. Sollte sich die Regierung nicht bis März auf einen Plan für die Entschuldung des Landes unter Ankurbelung der Konjunktur geeinigt haben, drohe der Konkurs, schwang der Ministerpräsident das im dritten Jahr über dem Land schwebende Damoklesschwert.
Von Konjunkturbelebung war im weiteren Verlauf der Rede nicht mehr viel zu hören. Stattdessen stellte der im November eingesetzte Regierungschef und ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die erst am Dienstag bekannt gewordenen jüngsten Forderungen der Gläubigertroika aus EU, EZB und IWF als unabdingbar dar. »Wenn wir die wichtigsten Errungenschaften - die Teilnahme an einer starken Währung, dem Euro - sichern wollen«, so der Premier, »dann müssen wir eine kurzfristige Einbuße bei den Einkommen hinnehmen«. Wie diese aussehen sollte, hatte die für Mitte Januar in Athen erwartete Abordnung der Troika vor wenigen Tagen in einem Brief an Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis konkretisiert. Dort wird unter anderem die Senkung des Mindestlohns um etwa 200 auf 550 Euro sowie die Ausweitung der im öffentlichen Dienst bereits vorgenommenen Streichung des 13. und 14. Monatsgehaltes auf die private Wirtschaft gefordert. Lohneinbußen seien ein Weg zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, versuchte Papademos seinen Gesprächspartnern die Forderungen der Troika zu vermitteln. Für die Wettbewerbsfähigkeit seien zwar nicht nur die Arbeitskosten verantwortlich, gab der Premier zu, sie seien aber mit entscheidend.
Gegen eine direkte Senkung des Mindestlohns sprach sich dagegen der Vorsitzende des Unternehmerverbandes SEV aus. Man werde alles tun, um diesen zu halten, so Dimitris Daskalopoulos. Die durchschnittlichen Arbeitskosten müssten vielmehr anderweitig korrigiert werden. Konkret schwebt dem Unternehmerverband dazu eine Senkung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor, die allerdings vom Staat ausgeglichen werden müsste.
Für den Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft, GSEE, sind die Tarifvereinbarungen Mindestlohn und zusätzliche Monatsgehälter nicht verhandelbar. »Wir können über die Arbeitskosten diskutieren, um die Arbeitsplätze zu sichern, aber nicht über den griechenlandweit geltenden Tarifvertrag«, erklärte Giannis Panagopoulos im Gespräch mit Papademos. Arbeiter und Rentner seien durch die Krise unverhältnismäßig hoch belastet worden und hätten nun keinen Spielraum für weitere Kürzungen. Gleichzeitig forderte der GSEE-Vorsitzende, die von den Sozialversicherungskassen gehaltenen Staatsobligationen müssten entweder vom geplanten Schuldenschnitt ausgenommen oder aber genau wie die Verluste der Banken ausgeglichen werden.
Unterdessen hat sich die Hoffnung der Griechen auf einen Ausweg aus der Krise weiter vermindert. In einer im Auftrag der griechischen Kammer für Handel und Industrie in den ersten Tagen des Jahres durchgeführten Umfrage erwarten neun von zehn Befragten für dieses Jahr keine Besserung sowohl der nationalen als auch der persönlichen Wirtschaftslage.
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