Der marode Weltpolizist
Auch Obamas neue Verteidigungsstrategie setzt auf Hegemonie der USA
Die neue Defense Strategy, deren Eckpunkte Präsident Barack Obama im Pentagon vorstellte, enthält durchaus Elemente der Einsicht in die schrumpfende Dominanz der USA. Doch diese Sicht wird von dem auch unter Obama nur halbherzig korrigierten Sendungsbewusstsein überlagert. Ein Beispiel liefern die ersten Sätze der Rede vom 5. Januar: »Guten Morgen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die größte Kraft für Freiheit und Sicherheit, die die Welt je gesehen hat. Das liegt zum großen Teil daran, dass wir über die am besten ausgebildeten, am besten geführten und am besten ausgerüsteten Streitkräfte in der Geschichte verfügen, was ich als Oberbefehlshaber auch so beibehalten werde.« Selbstüberhebung in der staatlichen Selbstbespiegelung paart sich mit Überschätzung des Militärs und der Angst des Präsidenten im Wahljahr, von Widersachern lasch und »unamerikanisch« gescholten zu werden.
Viele Details der Doktrin stehen aus oder sind geheim. Doch die USA wollen laut Obama künftig ihre »Sicherheit mit weniger konventionellen Bodentruppen gewährleisten können. Wir werden die Abschaffung überholter Systeme aus der Zeit des Kalten Krieges fortsetzen, damit wir in die Fähigkeiten investieren können, die wir für die Zukunft brauchen.« Dazu gehörten Geheimdienste, Aufklärung, Anti-Terror-Maßnahmen, der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und »die Fähigkeit, in einem Umfeld zu operieren, zu dem unsere Feinde uns den Zugang verwehren wollen«.
Konkret heißt das, die USA wollen als Antwort auf die Weltlage sowie auf die beispiellose Krise ihrer Staatskasse, das mittlerweile gravierende Modernisierungsdefizit weiter Bereiche der Wirtschaft und die dadurch ausgelösten Selbstzweifel der Bevölkerung zwar keine realen Rüstungskürzungen, aber Abstriche am alljährlichen Wachstum des Pentagon-Budgets vornehmen. So sollen im nächsten Jahrzehnt mindestens 487 Milliarden Dollar gespart werden. Die USA müssten ihre »wirtschaftliche Stärke im Inland erneuern, die die Grundlage für unsere Stärke überall auf der Welt ist«, betonte Obama.
Zahlen, die im Strategiepapier fehlen, aber im Budget 2012 eine Rolle spielen könnten, das die Regierung im Februar vorlegt, zielen auf einen Rückbau der nach den Anschlägen vom 11. September 2011 drastisch erweiterten Personalstärken für Armee und Marineinfanterie. Nach Hinweisen aus dem Generalstab könnten die Armee von 570 000 auf 490 000 Mann und die Marines von 202 000 auf unter 180 000 schrumpfen. Zudem zeichnen sich eine Reduzierung der Verbände in Europa (heute 80 000) und des Atomwaffenarsenals zugunsten neuer Kernwaffen ab. Das Pentagon erwäge die Halbierung seiner Kampftruppen in Europa, doch sei noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte eine ranghohe Regierungsvertreterin am Montag.
Washington, meinen Beobachter, gebe damit seine bisherige, durch die Erfahrung Irak und Afghanistan freilich schon ad absurdum geführte Doktrin auf, zwei hinhaltende Landkriege gleichzeitig führen zu können. Dafür soll die Rüstung verstärkt in neue Waffen, namentlich Hightech-Systeme wie unbemannte Drohnen, gelenkt werden. Obama: »Die Struktur unserer Streitkräfte wird schlanker, aber die Welt muss wissen, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Überlegenheit mit Streitkräften beibehalten werden, die agil, flexibel und auf alle Notfälle und Bedrohungen vorbereitet sind.« Der Präsident erwähnte China nicht, kündigte aber höhere »Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum« an.
Der Abbau in Einzelfeldern bedeute keinen Rüstungsabbau: Amerika solle sich »erinnern, dass wir während der vergangenen zehn Jahre seit dem 11. September unser Budget für Verteidigung rapide angehoben haben. Während der kommenden zehn Jahre wird sich die Geschwindigkeit reduzieren, mit der wir den Haushalt aufstocken. Tatsache aber ist: Das Budget wird weiter wachsen.« Wie Obama hervorhob, werde der Verteidigungshaushalt immer noch größer sein, als er es gegen Ende der Regierung Bush war. »Ich glaube, die Amerikaner verstehen, dass wir mit einem Verteidigungshaushalt, der größer ist als der der (nächsten) vielleicht zehn Staaten mit dem größten Verteidigungshaushalt zusammen, die Stärke unserer Streitkräfte und die Sicherheit unseres Landes gewährleisten können.«
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