Mitsprache verlangt
Entschließung des EU-Parlaments zum Fiskalpakt
Straßburg (dpa/nd). Das EU-Parlament pocht auf Mitsprache bei der Ausgestaltung des Fiskalpaktes zur Schuldenbegrenzung und Haushaltsdisziplin. Das europäische und die nationalen Parlamente sollten stärker in das Krisenmanagement eingebunden werden, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen, die am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. In den Text wurde auch die Forderung aufgenommen, dass das Parlament künftig an allen Gipfeltreffen teilnehmen solle.
Der Fiskalpakt wird zur Zeit in schwierigen Diskussionen zwischen den europäischen Regierungen ausgehandelt. Er soll als zwischenstaatliches Abkommen - also ohne parlamentarische Prüfung - im März unterzeichnet werden. Gedacht ist dieses Instrument auch dazu, auf den Märkten Vertrauen wiederzugewinnen.
In der Debatte in Straßburg äußerten sich zahlreiche Abgeordnete skeptisch über Sinn und Zweck des Fiskalpaktes.
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