Nordische Gratwanderung
Ein Gutachten zu Norwegens Kopplung an die EU könnte eine neue Europadebatte auslösen
Norwegens führende Zeitung ist am Montag mit einer dramatischen Schlagzeile auf der Titelseite erschienen. »Demokratisches Fiasko« hieß es in dicken Buchstaben in der Osloer »Aftenposten«. Die Zeitung bezog sich auf den ersten umfassenden Untersuchungsbericht nach 18 Jahren norwegischer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), durch den Norwegen - aber auch Island und Liechtenstein - an den EU-Binnenmarkt gebunden ist. Der Bericht wurde von der norwegischen Regierung 2010 in Auftrag gegeben und am Dienstag dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Störe übergeben.
Selbstbestimmung und Demokratie waren für viele Norwegerinnen und Norweger die wichtigsten Argumente, warum sie 1994 bei der Volksabstimmung einen EU-Beitritt ablehnten. Sie zogen es vor, nur durch den EWR Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Das würde Norwegens demokratisches Selbstbestimmungsrecht nicht tangieren, so die Hoffnung.
Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Demnach fügt das EWR-Abkommen Norwegen ein bedeutendes Demokratiedefizit zu, das sich seit 1994 ständig vergrößert habe. Das grundlegende Problem sei, dass sich Norwegen durch die EWR-Vereinbarung und das Schengen-Abkommen (Verzicht auf stationäre Grenzkontrollen) verpflichtet habe, alle neuen Gesetze und Regeln der EU zu übernehmen. Gleichzeitig sei der Einfluss Norwegens auf diese Regeln gering. Auf diese Weise seien seit 1994 über 8000 EU-Vorschriften eingeführt worden, an deren Beschlussfassung norwegische Politiker nicht teilnehmen konnten.
Um das demokratische Defizit abzubauen, hat Norwegens Regierung mit großem Aufwand versucht, bei verschiedenen EU-Regelungen Ausnahmen zu erzwingen. So wollte sie norwegischen Bankkunden höhere Einlagegarantien gewähren und Alkoholwerbung im Fernsehen verhindern. Doch bisher habe das Land in gerade einmal 55 Fällen eine Ausnahmebestimmung durchsetzen können. Dabei habe es sich zumeist auch nur um »technische Anpassungen« gehandelt.
Die einzige wirkliche Chance, EU-Regeln zu beeinflussen, sei das Vetorecht, schreibt die Untersuchungskommission. Norwegen hat dieses Recht bisher freilich noch nie angewendet. Einzig bei der neuen Post-Richtlinie der EU hat die norwegische rot-grüne Regierung 2011 dies als Möglichkeit genannt. Denn eine Liberalisierung der Postdienstleistungen im dünn besiedelten Norwegen könnte die Versorgung abgelegener Orte gefährden, so die Sorge in Oslo.
Mit den Stichworten »Demokratiedefizit« und »mangelnder Einfluss« bestätigt die EWR-Untersuchungskommission nun, was norwegische EU-Gegner und EU-Befürworter gleichermaßen schon lange behauptet haben. Doch beide Seiten ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse. Die mangelnden Einflussmöglichkeiten sind für die EU-Anhänger der Grund, warum Norwegen die volle Mitgliedschaft anstreben sollte. Als Mitglied könnte das Land mitentscheiden. Für die Gegner ist das Demokratiedefizit im EWR ein Argument, das Abkommen zu kündigen. Sie verweisen immer wieder auf eine »Schweizer Lösung« mit bilateralen Verträgen. Allerdings hat Brüssel der Schweiz deutlich gemacht, dass der sogenannte bilaterale Weg aus Sicht der EU in der bisherigen Form zu Ende ist.
Parallel zum Bericht der EWR-Kommission veröffentlichte »Aftenposten« auch eine Umfrage zu dem Abkommen und der EU-Mitgliedschaft. Danach wollen nur gerade zwölf Prozent der Norweger einen Beitritt zur Gemeinschaft. Zufrieden mit dem EWR sind 38 Prozent. Allerdings wollen 29 Prozent der Befragten aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum heraus und statt dessen Freihandelsabkommen abschließen.
Die Umfrage wurde noch vor der Veröffentlichung des Berichts durchgeführt. Der dürfte nun eine Debatte über das EWR-Abkommen auslösen, die bisher von den Politikern aller Lager vermieden worden ist. Denn letztlich ist der Europäische Wirtschaftsraum für Norwegen ein - wenn auch ungeliebter - politischer Kompromiss zwischen den Befürwortern eines EU-Beitritts und dessen Gegnern.
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