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Grotesk ineffizient
Martin Kröger kritisiert die massenhafte Ausspähung
Jetzt ist es amtlich: Die Berliner Ermittler des Landeskriminalamtes haben bei ihrer fieberhaften Suche nach Autobrandstiftern auch massenhaft Mobilfunkzellen abgefragt - und das nicht nur einmal, sondern in mindestens 375 Fällen. Das entspricht einem Viertel der Anzahl der Feuer in der Zeit von 2008 bis heute. Aber nicht nur bei Autobrandstiftungen wird fleißig gespäht, sondern auch bei politisch motivierten Straftaten.
Ob daran wirklich nichts rechtlich auszusetzen ist, wie Polizeiführung und Senat gestern nicht müde wurden zu betonen, bleibt indes abzuwarten. Zwar ist unzweifelhaft, dass Autobrandstiftungen schwere Straftaten darstellen, deren Verfolgung mittels Handy-Fahndung im Gesetz explizit gestattet werden. Dennoch ist bis jetzt überhaupt nicht endgültig geklärt, ob die rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich in jedem einzelnen Fall, in dem tausende Mobilfunkdatensätze abgefragt und ausgewertet wurden, gegeben waren. Inwiefern ein Skandal vorliegt oder eben nicht, lässt sich nach den gestern bekanntgewordenen Fakten jedenfalls noch gar nicht sagen.
Fest steht dagegen, dass die ursprünglich für den Anti-Terrorkampf entwickelte Methode beim Kampf gegen die Autozündler grotesk ineffizient ist. Überführt werden konnte nämlich mittels Volksausspähung keiner der Brandstifter. Und dies, obwohl die Ermittler viel Personal in die Maßnahme steckten. Man muss kein Experte sein um zu sehen, dass diese Ressourcen an anderer Stelle besser aufgehoben gewesen wären.
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