NSU-Untersuchungsausschuss perfekt
LINKE und Grüne bei Anzahl der Mitglieder benachteiligt
Am Donnerstag will der Bundestag offiziell über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses befinden. Er soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausleuchten. Bis Sommer 2013 soll ein entsprechender Abschlussbericht vorliegen.
Elf Abgeordnete gehören (bisher) dem Gremium, das für umfassende Nachforschungen nur gut 20 Tagungswochen Zeit hat, an. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und LINKE jeweils einen Abgeordneten. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete und einstige Chef des Innenausschusses, Sebastian Edathy, übernehmen. Er verwies auf den »sehr engen Zeitplan«, glaubt aber, dass man die Aufgabe lösen kann.
Federführend bei der Union soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sein. Stephan Stracke vertritt die CSU-Landesgruppe und besetzt vermutlich den Posten des Vizevorsitzenden. Die Linksfraktion, bislang Motor zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses, schickt die Innenexpertin und Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau in das Gremium. Zugleich widerspricht man der Anzahl der Abgeordneten. Laut parlamentarischer Geschäftsführerin der LINKEN, Dagmar Enkelmann, will man zu der Abstimmung am Donnerstag einen Änderungsantrag einbringen. Ziel ist es, die Anzahl der Mitglieder auf acht zu verringern. Dann hätten LINKE und Grüne zusammen ausreichend Stimmen, um einen Beweisantrag zu beschließen. Bei der derzeit geplanten Größe von elf Mitgliedern wäre das hingegen nicht möglich.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Union und SPD. Beide Fraktionen hätten zunächst Aufklärung nur »mit angezogener Handbremse« betreiben wollen. Als die Enthüllungen zu den Mordtaten des NSU und den Versäumnissen von Polizei sowie Geheimdiensten zahlreicher wurden und der öffentliche Druck wuchs, »haben sie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt«.
Beck warf Union und SPD »parteipolitisches Kalkül« vor und kritisierte ebenfalls die Mitgliederanzahl des Ausschusses. Auch die Grünen wollen einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.
In Dresden wird der bestehende Untersuchungsausschuss zum »Sachsensumpf« vermutlich zusätzliche Aufklärungsarbeit leisten. Auch im Erfurter Landtag soll ein Untersuchungsausschuss Ursachen für Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden ergründen. Gleichfalls erforscht wird das Verhalten der Landesregierung gegenüber aufkommendem Rechtsextremismus. Die Mitglieder der »Zwickauer Zelle« kamen aus dem sogenannten Thüringer Heimatschutz.
Die Linksfraktion betraut Martina Renner und Dieter Hausold mit der Ausschussarbeit.
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