Die falsche Krise
Kommentar von Dieter Janke
Der 500 Milliarden Euro schwere permanente Rettungsfonds ESM für den Euro-Raum ist nunmehr in trockenen Tüchern. Ein Jahr eher als ursprünglich geplant soll er zur Jahresmitte klammen Mitgliedern der Einheitswährung als »Brandmauer« zur Verfügung stehen. Weitgehender Konsens herrscht über die Definition der Problemlage als »Schuldenkrise« und über die restriktiven haushaltspolitischen Auflagen, während IWF-Chefin Christine Lagarde der Debatte um die erforderliche Höhe des Fonds mit ihrer Forderung nach deutlicher Aufstockung neue Nahrung gegeben hat.
Einer der wesentlichen Hintergründe für die Probleme im Euroraum wurde und wird jedoch standhaft verdrängt: die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Die haben ihre Ursache zu einem beachtlichen Teil in den Dumpinglöhnen, von denen bundesdeutsche Exporteure profitieren, was nunmehr auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zum Gegenstand ihrer Kritik gemacht hat. Die deutsche Dominanz beim Rettungsschirm verhindert gerade eine radikale wie stimmige Diagnose. Daher bleiben die eingeschlagenen Gegenstrategien im Symptomatischen hängen - man bekämpft schlicht und ergreifend die falsche Krise. Lagarde wird daher wohl Recht behalten: sowohl hinsichtlich der unzureichenden Höhe des Rettungsfonds als auch mit ihrer jüngsten Warnung vor einer Rezession.
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