Hartes Feilschen um Schuldenerlass für Athen
Schäuble schiebt Schuld nach Griechenland
Davos/Brüssel (AFP/nd). In der Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker die Eurostaaten aufgefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen an das Land zu verzichten. Bei den Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt sei das geplante Ziel nicht »ganz zu erreichen«, sagte er dem Wiener »Standard« vom Freitag.
Eine Summe für einen Verzicht der Gläubigerstaaten nannte Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist, in der Zeitung nicht. Mit einem Teilerlass nicht allein der Banken könne jedoch das Ziel, die öffentliche Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf tragfähige 120 Prozent reduziert werden, noch erreicht werden, sagte er.
Im »Handelsblatt« schloss Juncker nicht aus, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland Schulden erlassen müsse. Die Eurostaaten müssten Griechenland noch länger helfen als bisher diskutiert. Zehn Jahre reichten nicht aus, sagte Juncker der Zeitung.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle widersprach Forderungen nach weiteren Finanzhilfen vehement. »Ich kann keinen Sinn darin erkennen, dass jede Woche mehr Geld ins Schaufenster gelegt werden soll«, sagte er in Brüssel. »Die öffentliche Hand ist schon mit unglaublichen, atemberaubenden Summen längst in der Verantwortung.«
Es gelte nun, den Bericht der sogenannten Troika zur Lage in Griechenland abzuwarten. Der »wird ganz entscheidend sein für das weitere Vorgehen«, sagte Westerwelle. Die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüfen derzeit in Athen, ob Griechenland die im Gegenzug für Notkredite vereinbarten Reform- und Sparziele erreicht. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin zu den Äußerungen über weitere Finanzhilfen, »Spekulationen dieser Art« hätten »keinen Sinn«. Sie seien »geeignet, Verunsicherung zu schüren«. Es sei wichtig, auf Basis von Fakten zu diskutieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte erneut mangelnde Sparbemühungen in Griechenland. »Vor zwei Jahren hat Griechenland Versprechen abgegeben, und nicht alle wurden gehalten«, sagte er in Davos (Schweiz). Laut griechischen Medienberichten legte Regierungschef Lucas Papademos seinem Kabinett einen Plan mit neuen Sparvorhaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor.
Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der zur Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der Euroländer und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro erklärt wurde. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht.
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