Kaum zu glauben
Kommentar von Uwe Kalbe
Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Die CDU arbeitet an einem Konzept zum flächendeckenden Mindestlohn. Zumindest gibt es eine Arbeitsgruppe, deren Ziel entsprechende Vorschläge jenseits bisheriger Glaubenssätze sind.
Drei Fragezeichen: Bisher ist die CDU immer ihrem Credo gefolgt, Mindestlöhne müssten branchenabhängig sein. Jetzt heißt es, eine Kommission könne auch Differenzierungen nach Branchen oder Regionen vornehmen. Da heißt es wohl genauer hinsehen, wenn die realen Konzepte auf dem Tisch liegen. Dabei ist dann zweitens auch zu prüfen, wie mit der geltenden Regelung verfahren wird, dass bestehende Tarifverträge ihre Gültigkeit behalten, so lange sie nicht durch neue ersetzt sind. Voraussetzung für einen flächendeckenden Mindestlohn ist deshalb, sich vom Prinzip der um jeden Preis gewahrten Tarifautonomie zu trennen - wenn der Preis ist, den Mindestlohn einem branchenabhängigen Zufall zu überlassen, bleibt vom schönen Prinzip nur die Hülle.
Und schließlich: Was, wenn die CDU sich zu einem Mindestlohn durchränge, der diesen Namen auch verdient - gegen den Widerstand in den eigenen Reihen, der bereits zu hören ist? Dann bliebe immer noch das Veto der FDP. Der Koalitionspartner wird eher freiwillig Spenden für Kuba sammeln, als diesem sozialistischen Teufelszeug zustimmen.
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