Rohstoffabkommen unterzeichnet
Deutschland sichert sich Seltene Erden aus Kasachstan
Kasachstans Nationalhymne preist »am Himmel die goldene Sonne, in der Steppe das heilige Korn ...«. Nursultan Nasarbajew, der erste und bisher einzige Präsident des Landes, pries am Vorabend der Unterzeichnung des Abkommens in einem Vortrag in Berlin andere Schätze an: »Öl, Gas, Gold, Uran, Seltene Erden - welche auch immer Sie wollen.« Und die deutsche Industrie, erfuhr Nasarbajew von deren Vertretern, sei ihm dankbar für solchen Zugang zu Rohstoffen. Vor allem den Seltenen Erden, unentbehrlich für die Herstellung von Hochtechnologieprodukten, gilt ihr Begehr.
Mit dem Partnerschaftsabkommen wolle die Bundesregierung zur Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft beitragen und Kasachstan bei einer »nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unterstützen«, erfuhr Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, auf eine Anfrage. Hunko hatte wissen wollen, wie die Bundesregierung nach der Niederschlagung von Gewerkschaftsprotesten in der Stadt Shanaosen im Dezember 2011 zu dem Abkommen stehe. Sieben Monate lang hatten Erdölarbeiter erfolglos für die Auszahlung gesetzlich zugesagter Lohnzulagen gestreikt. Als am 16. Dezember in Shanaosen Unruhen ausbrachen, schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menge. Mindestens 17 Menschen kamen ums Leben, Einwohner der Stadt sprechen von erheblich mehr Opfern und anschließenden Verhaftungen.
Kasachische Oppositionelle hatten sich deshalb an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte gewandt, Nasarbajews Deutschlandbesuch abzusagen. Drei Unterzeichner des Schreibens wurden daraufhin in Kasachstan verhaftet, darunter Wladimir Koslow, Vorsitzender der nicht registrierten Partei Alga! (Vorwärts). Dessen Frau Alija Turusbekowa berichtete am Dienstag per Internetbrücke aus Almaty von ihrem ersten Besuch im Untersuchungsgefängnis. Ihr Mann habe beklagt, dass sich »Nasarbajews gelenkte Demokratie in eine offene Diktatur« verwandle. Die Ereignisse in Shanaosen zeigten, dass sich der »Führer der Nation« nur noch mit Gewalt an der Macht halte.
Die Bundesregierung belohne Nasarbajew »ohne jegliche Schamfrist mit einem Staatsempfang und der Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft«, kritisierte Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Wirtschaftspolitische Interessen würden über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards gestellt.
Nasarbajew verteidigte sich nach der Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch: Die Todesfälle in Shanaosen würden untersucht, politische Gefangene gebe es nicht. Er schränkte jedoch ein: »Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges, sondern am Ende. Unser Glas ist im Augenblick nur halb voll.«
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